Die Ermittlungsbehörden in Deutschland sollen ein Update bekommen, quasi im 21. Jahrhundert ankommen. So darf man Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstehen. Sie arbeiten im Moment an einem Gesetz, das Ermittlern im Internet weitergehende Befugnisse ermöglichen soll. „Gerade, wenn es um terroristische und andere schwere Straftaten geht, sind unsere Ermittlungsbehörden auf zeitgemäße Instrumente angewiesen“, erklärte Hubig am Donnerstag. Und – wohl wissend um die traditionell laute Kritik an solchen Vorhaben – fügte sie hinzu: „Zugleich ist klar: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat zulässig.“ Die gesetzlichen Voraussetzungen seien „dementsprechend streng“. Das beruhigt nicht jeden.

Worum geht es genau? Die wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit von automatisierten Datenanalysen und der Abgleich biometrischer Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz - Fotos beispielsweise aus den Sozialen Medien. Zwar können Ermittler schon heute darauf zugreifen. Allerdings „ohne den Einsatz einer speziellen, für den Abgleich entwickelten Software“, wie das Justizministerium in seinem........

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