Gut vier Wochen vor der Landtagswahl setzt die Regierung im Parlament zum Schlussspurt an: 13 Gesetzentwürfe sollen am Mittwoch und Donnerstag beschlossen werden, Oppositionsvorlagen nicht mitgerechnet. Bei anderen Plänen verfehlte Grün-Schwarz die Punktlandung. Fünf Beispiele für Beschlüsse, die diese Woche umgesetzt werden sollen – und zwei für Vorhaben, die gescheitert sind.

Ladenöffnungszeiten. Die Nahversorgung durch Lebensmittelgeschäfte geht nicht nur im ländlichen Raum seit Jahren zurück. Abhilfe schaffen automatisierte Geschäfte, in denen die Kundschaft sich rund um die Uhr selbst abkassiert – an Sonn- und Feiertagen allerdings bislang in einer Grauzone. Jetzt will der Landtag ein Gesetz beschließen, das Rechtssicherheit schafft. Unter bestimmten Bedingungen sollen Geschäfte, die ohne Verkaufspersonal auskommen, künftig auch offiziell an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Nur Karfreitag, Ostersonntag und Pfingstsonntag müssen sie zu bleiben. Die Gemeinden können die Öffnungszeiten teilweise weiter einschränken.

Nichtraucherschutz. Das Landesnichtraucherschutzgesetz ist zuletzt 2009 geändert worden. Mit der Novelle werden auch elektronische........

© Südkurier