Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument, zur Aufklärung von Internetkriminalität. Die in ihrem Entwurf vorgesehene Speicherpflicht für drei Monate werde den Bedürfnissen der Ermittler gerecht und stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Bürgerrechte dar, heißt es in einer Einschätzung des Deutschen Richterbunds (DRB).
Das Justizministerium hat Länder und Verbände mit Frist bis zu diesem Freitag um eine Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Die IP-Adresse wird vorübergehend vergeben. Sie ist quasi........
