Tusk: Im Rechtsstaat gilt nicht das Gesetz des Dschungels
Im Streit um das Verfassungsgericht in Polen haben sich die Fronten zwischen dem proeuropäischen Regierungslager und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki weiter verhärtet. In einer Fernsehansprache am Samstagabend kritisierte Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des Präsidenten im Gerichtsgebäude scharf. Nawrocki wiederum empfing die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen - jedoch ohne konkretes Ergebnis.
Tusk hatte den Samstag über zunächst geschwiegen. In seiner Fernsehansprache am Abend jedoch wurde er deutlich. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, sagte er.
Der Regierungschef spielte damit auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstranten umgelagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien........
