Plant die Regierung den Mehrwertsteuer-Hammer?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Zähler, um ihre gewaltigen Finanzlöcher zu stopfen? Wie einige Medien berichten, diskutieren Union und SPD aktuell darüber, den Mehrwertsteuer-Regelsatz um drei Zähler anzuheben. Um eine solche Erhöhung sozial abzufedern, könnte demnach der reduzierte Satz von sieben auf null sinken – auf Lebensmittel würde dann gar keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Sahra Wagenknecht, Gründerin des nach ihr benannten Polit-Bündnisses BSW, ist empört: „Jetzt noch obendrauf eine Mehrwertsteuererhöhung ist dieser Bundesregierung durchaus zuzutrauen. Das wäre die nächste große Abzocke, die das Leben noch teurer macht.“ Die 56-Jährige weiter: „Erst mit den Reformen kürzen und dann noch die Verbraucher melken - das darf sich das Land nicht bieten lassen.“
Debatte flammt neu auf: Wird alles teuerer?
Hintergrund des neuesten Aufflammens einer wiederkehrenden Debatte: Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde Bundesfinanzminister Lars Klingbeil diese Woche gefragt, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2029 ausschließen könne. Nach Angaben von Teilnehmern tat er das aber nicht, sondern antwortete ausweichend. Ein solcher Schritt sei „nicht mein Ziel“,........
