Österreichs Ex-Kanzler Kurz über Merkels Flüchtlingspolitik: Es war einfach eine falsche Politik
Herr Kurz, die Flüchtlingskrise 2015/16 war in Deutschland eines der prägendsten politischen Ereignisse seit der Wiedervereinigung. Sie hat auch die europäische Politik verändert und sich bis heute als folgenreich erwiesen. Wie blicken Sie eigentlich auf diese Zeit zurück, als sich Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nach Europa aufmachten?
SEBASTIAN KURZ: Es war damals eine dramatische Zeit für ganz Europa. Die Flüchtlingspolitik war damals maßgeblich geprägt von Angela Merkel. Ihre Politik der offenen Grenzen und die Willkommenskultur wurden versinnbildlicht durch den Satz ‚Wir schaffen das‘. Zu Beginn der Flüchtlingskrise war ich nicht nur Außenminister Österreichs, sondern auch schon jahrelang für die Integration verantwortlich. Insofern wusste ich, bevor es losging, dass der Erfolg der Integration immer vor allem auch von der Zahl der zu Integrierenden abhängt. Deshalb haben mein Team und ich von Anfang an eine ganz konträre Linie vertreten als die Kanzlerin. Wir waren gegen die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa, wir waren gegen die Politik der offenen Grenzen. Wir haben es als wirklich dramatischen Fehler empfunden, durch diese Politik auch immer mehr Menschen de facto dazu einzuladen, sich auf den Weg nach Europa zu machen
Welchen Effekt hatte Merkels berühmter Satz?
KURZ: Man darf nicht einen Satz überinterpretieren. Es war ja nicht ein Satz, sondern es war auch eine Vielzahl an Selfies, Sätzen und politischen Botschaften. Und es waren darüber hinaus nicht nur Worte, sondern auch Taten. Mit europäischem Steuerzahlergeld wurde das Gegenteil von dem finanziert, was hätte gemacht werden sollen. Statt die Menschen zu stoppen und gegen Schlepper zu kämpfen, sind Busse angemietet und Zugtickets bezahlt worden. Die Menschen wurden von........
