Trotz der schweren Wahlniederlagen für die SPD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellt die Partei den mit der Union vereinbarten Reformkurs nicht infrage. „Wir werden die zweitgrößte Regierungspartei nicht ins Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach dem Machtverlust von Mainz. Es habe in der Parteiführung deshalb Personaldebatten gegeben, räumt er ein. Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas bleiben aber das Spitzenduo der SPD.

Der Bundesfinanzminister kündigte die baldige Vorlage einer Einkommensteuerreform an, die kleinere und mittlere Einkommen besserstellt. „Das, was für mich sehr wichtig ist, das will ich hier sagen, dass wir eine Einkommensteuerreform erreichen, bei der Menschen, die arbeiten, auch deutlich entlastet werden.“ Konkret müssten jene, die 3.000 Euro verdienten, „eine spürbare Entlastung erfahren“. 

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt........

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