Die Bundesregierung hat bei ihrer umfänglichen Reformagenda zwei wichtige Wegmarken erreicht. Union und SPD einigten sich auf Einsparungen im Gesundheitswesen und Eckwerte für den Etat des nächsten Jahres. Beides soll am Mittwoch durch das Kabinett abgesegnet werden. Wegen des anhaltenden Irankriegs stellen CDU/CSU und SPD den Autofahrern ein drittes Entlastungspaket in Aussicht, sollten Benzin und Diesel teuer bleiben.

„Komplizierte, komplexe Lage“: Spahn über Streit in der Koalition

Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte am Dienstag, dass in Deutschland jetzt auch unbequeme Entscheidungen notwendig seien, um das Land wieder nach vorne zu bringen. „Wer blockiert, verliert. Wer bremst, fällt zurück“, sagte der CDU-Politiker. Bis zum Sommer sollen die Gesundheitsreform beschlossen, der ausformulierte Haushalt stehen, die Renten- und die Steuerreform angeschoben werden. Dieser tiefgreifende Umbau des Sozialstaats und des Steuersystems sorgt in der Koalition für anhaltenden Streit und........

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