Seit Wochen wird über die geplanten neuen Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst BND diskutiert, obgleich dazu öffentlich bislang noch kein Entwurf vorliegt. Auch das für die Aufklärung von Spionage, Sabotage und verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland verantwortliche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll zusätzliche Möglichkeiten erhalten. Was da geplant ist, zeichnet sich jetzt allmählich ab.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum soll das Nachrichtendienstrecht reformiert werden?

Das liegt einerseits daran, dass Deutschland vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 noch stärker ins Zielspektrum von Spionen und Saboteuren gerückt ist. Es geht aber etwa auch darum, mehr über die Finanzierung rechtsextremistischer Aktivitäten, die Rekrutierung islamistischer Attentäter und Planungen gewaltbereiter linksextremistischer Klein-Gruppen herauszufinden.

Zudem verschwimmen in einigen Fällen die Grenzen zwischen Extremismus und Organisierter Kriminalität, beispielsweise wenn es um die Beschaffung von Waffen geht oder um von ausländischen Mächten gesteuerte Hackerangriffe. Das stellt für die Sicherheitsbehörden manchmal in der Praxis eine Herausforderung dar. Denn grundsätzlich gilt eine klare Trennung der Befugnisse von Nachrichtendienst - Aufklärung und Frühwarnsystem - und Polizei - Ermittlungen und........

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