Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen erschweren – und dabei auch die Regeln rund um die neue Grundsicherung verschärfen. Ein beschlossener Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, Leistungen für bestimmte per Haftbefehl gesuchte Personen zu streichen, Arbeitgeber bei Scheinbeschäftigung stärker haften zu lassen und den Datenaustausch zwischen Behörden auszubauen.

Der Handlungsbedarf ist aus Sicht der Regierung groß: Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) gegenüber dem Spiegel bestätigte sich im vergangenen Jahr in rund 110.000 Fällen der Verdacht auf Leistungsmissbrauch oder es wurde wegen eines begründeten Verdachts Strafanzeige gestellt. Das waren 6,8 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Beim bandenmäßigen Leistungsmissbrauch wurden 406 Fälle registriert.

Was ändert sich jetzt bei der Grundsicherung?

Besonders konkret wird der Plan bei Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden. Die Bundesregierung will laut dem neuen Aktionsplan gesetzlich ausschließen, dass sie weiterhin Leistungen, wie die Grundsicherung, nach SGB II und SGB XII beziehen können. Im Blick stehen insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte, die ihre Haft trotz Aufforderung nicht antreten. Welche Haftbefehle genau unter die neue Regelung fallen sollen, ist allerdings noch nicht abschließend........

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