Der CDU-Wirtschaftsflügel drängt laut einem Bericht der Welt darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) offene Rückforderungen in Milliardenhöhe bei aktuellen und ehemaligen Empfängern von Bürgergeld und anderen Leistungen konsequenter eintreibt. Hintergrund sind hohe Summen an Forderungen, die nach Darstellung der Berichte bislang nur teilweise realisiert werden und teils verjähren oder ausfallen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU will, dass die Bundesagentur für Arbeit einen „umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan“ vorlegt. Die Forderung soll über einen Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden, wie zuerst die Zeitung Welt berichtete.

Im Zentrum stehen Rückforderungen, die laut Antrag insbesondere aus Überzahlungen sowie nicht zurückgezahlten Darlehen stammen sollen. Nach Darstellung des Berichts geht es ausdrücklich auch um ehemalige Bürgergeld-Empfänger, bei denen noch offene........

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