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Koalition will liefern: Kommt der Sommer der Reformen?

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Die Koalition hat sich unter Handlungsdruck gesetzt. Bis zur Sommerpause will sie bei zentralen Reformthemen liefern. Raufen sich Union und SPD zusammen? Es geht um dicke Brocken - und es steht viel auf dem Spiel.

Ein Jahr nach Amtsantritt erreichte die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot zuletzt laut ZDF-„Politbarometer“ einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der Regierung eine eher schlechte Arbeit. Die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, und im Herbst drohen bei Landtagswahlen im Osten hohe AfD-Ergebnisse.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im vergangenen Jahr schon einmal einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, der aber aus Sicht vieler Beobachter ausblieb. Kommt nun der Sommer der Reformen?

Der Fahrplan der Koalition

Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden - die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau.

Anfang Juni wolle Merz Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einladen, kündigten Unionsfraktionschef Jens Spahn und........

© Südkurier