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Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll. Das alte, noch von der Ampelkoalition formulierte Programm ist unzureichend – da muss deutlich mehr kommen, um den Ausstoß weiterer Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zu verhindern. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«.

Welche das sind, bleibt zwar der Politik mit einem »weiten Gestaltungsspielraum« überlassen. Deswegen war 2022 eine frühere Verfassungsbeschwerde, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen deutschen Autobahnen durchzusetzen, gescheitert. Solange Alternativen denkbar sind, werden die Richter der Regierung keine konkreten Schritte zum Klimaschutz vorschreiben. Doch je mehr Zeit vergeht, umso stärker drängt sich ein allgemeines Tempolimit auf. Allein wird es zwar nie die Lücke zum Klimaziel schließen können, aber ohne geht die Rechnung ziemlich sicher nicht auf. Spielen Sie es gern selbst durch  .

Bislang hält sich die Regierung bedeckt, wie sie ihrer Pflicht im neuen Klimaschutzprogramm nachkommen will. Einzig Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich überhaupt erkennbar zuständig für die Großaufgabe, ist aber auf die Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Mitarbeit der Fachkollegen wie Katherina Reiche (CDU, Industrie und Energie), Verena Hubertz (SPD, Bauen), Alois Rainer (CSU, Landwirtschaft) und nicht zuletzt Patrick Schnieder (CDU, Verkehr)........

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