Wer daran glauben will, dass die Menschheit Fortschritte machen kann, für den ist das Recht eine unverzichtbare Referenzgröße. Der Dschungel ist keine Demokratie. Raubtiere kennen kein Parlament – die schwächeren, kleineren Tiere haben kein Stimmrecht, sind nicht beteiligt an der Regelproduktion. Wollen sie überleben, müssen sie sich fügen. Daher gibt es im Dschungel kein Recht, sondern nur das „Gesetz“ – also das Diktat – des Stärkeren. Der Stärkere braucht das Recht nicht, er setzt seinen Willen bei Bedarf mit Gewalt durch.

Genau das erleben wir heute in der Geopolitik. Immer mehr Mächtige scheren sich nicht mehr um das Völkerrecht und die so mühsam erbaute internationale Ordnung. Sie arbeiten mit Drohung, Einschüchterung, Erpressung, Mord, Bomben, Vernichtung, Auslöschung. Das ist nicht neu. Erschreckend neu ist jedoch, wie rasch wir Europäer es hinnehmen, dass Willkür und Gewalt zur neuen Währung der internationalen Beziehungen gemacht werden.

Willkür und Gewalt sind nicht Recht, und sie schaffen kein Recht.

Willkür und Gewalt sind nicht Recht, und sie schaffen kein Recht.

Willkür und Gewalt sind nicht Recht, und sie schaffen kein Recht.

Europa ringt um seinen Platz in der Welt. Und schweigt allzu oft dröhnend, wenn es um die rechtliche Einordnung der Kraftakte mancher........

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