Im geopolitischen Tumult versucht Europa, auf den Füßen zu bleiben. Und zusammen zu bleiben. Vier Jahre blutiger russischer Angriffskrieg, fortgesetzte Trump’sche Macht- und Gewaltfantasien, Überflutung mit China-Billigware, kritischer Tech-Rückstand, das Untergraben von europäischen Werten. Mehr Krise geht kaum.

Und Österreich? Stimmen europapolitische Positionierung, Prioritätensetzung und Umsetzungsgeschwindigkeit? Um Haaresbreite wären wir vor einem Jahr zum Geisterfahrer in der EU geworden. Haben wir uns aus dieser Schlinge befreit? Wurden inzwischen die notwendigen sicherheitspolitischen Pflöcke eingeschlagen? Ist die Bevölkerung hinreichend gerüstet für härtere Zeiten? Was ist unser konkreter Beitrag zur neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wie schnell sind wir?

Wie jeder Mensch ist jedes Land nicht nur, was man sein möchte oder zu sein vorgibt. Selbstbetrachtung genügt nicht. Es gilt auch der nüchterne Blick von außen, jenseits von Walzerseligkeit und Tourismusrekorden. Viele sehen uns als Russenversteher und Solidaritätsminimalisten, die sich als Minderleister achselzuckend hinter der Neutralität verstecken; als europapolitischen Wackelkandidaten und sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer. Jetzt ist also Führung gefragt, Orientierung, Handeln, Erklären. Eine Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung ist glatte Führungsverweigerung. Das wird auch jenseits unserer Staatsgrenzen wahrgenommen.

Steigt der Druck von außen, wird im Inneren „klar Schiff“ gemacht. In der EU von 2026 sind Ausweichmanöver nicht mehr drin. Wer in der Solidaritätsfrage nicht rasch und entschlossen mitwirkt, bleibt am Wegrand zurück. Das wäre fatal für ein kleines Land, das sich nicht allein verteidigen kann. Wer sich herauszuhalten versucht, wird in der neuen EU still und leise abgehängt.

Schon entstehen innerhalb der durch die mitteleuropäischen Populisten gezielt geschwächten EU neue Formate. Das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist in der aktuellen Krise nicht so harmlos, wie es klingt. Damit sollen auch die Bremser und die Zögerer an die Peripherie verbannt werden. Und dort hat Österreich nichts verloren, weder politisch noch wirtschaftlich. Wir waren immer ein Leuchtturm der Freiheit, ein Teil des Westens, nie Niemandsland. Die EU entwickelt sich rasant in Richtung verschiedener „Koalitionen der Willigen“. Die „E6“ (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und die Niederlande) trafen sich vor dem informellen Gipfel in Alden Biesen wie auch vor dem Finanzministerrat danach. Zielsetzung: Vorwärtsmachen mit der Kapitalmarktunion. Ohne die kleinen Störenfriede.

Die Kronjuristen der Republik sollten sich nicht unnötig verstricken in rückwärtsgewandte Neutralitätsverkrampfungen.

Die Kronjuristen der Republik sollten sich nicht unnötig verstricken in rückwärtsgewandte Neutralitätsverkrampfungen.

Die Kronjuristen der Republik sollten sich nicht unnötig verstricken in rückwärtsgewandte Neutralitätsverkrampfungen.

Dasselbe Muster sehen wir bei der EU-Verteidigung: Aus der Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine und dem europäischen Pfeiler der NATO plus Kanada entstehen die Umrisse der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Wer jetzt nicht aktiv dabei ist, riskiert, später zu erhöhten Tarifen aufspringen zu müssen. Denn was die USA heute tun, könnten die militärisch stärkeren Europäer morgen machen: Schutzgeld verlangen.

Und wo ist Österreich? Jetzt ist die Zeit, proaktiv Bewusstsein zu zeigen für die neuen Gefahren und Willen zur Mitverantwortung. Also Angebote dort formulieren, wo akut Nachfrage herrscht. Bei Artikel 42 (7) des EU-Vertrags etwa, der europäischen Beistandspflicht. Würde die dänische Ministerpräsidentin ihren österreichischen Kollegen fragen, ob er zu ihrer Unterstützung im Fall Grönland auch militärische Mittel, etwa Transportflieger des Bundesheeres, anbietet – wie wäre seine Antwort?

Die Kronjuristen der Republik sollten sich nicht unnötig verstricken in rückwärtsgewandte Neutralitätsverkrampfungen. Auch hier ist Führung gefragt. Dort, wo tatsächlich Anpassungsbedarf besteht, ist rasch Abhilfe zu schaffen. Wie beim „Entsendegesetz“ für den Fall, dass ein EU-Beschluss von den üblichen Verdächtigen blockiert wird. Ausdrücklich klargestellt werden sollte zudem, dass auch bei EU-Einsätzen nur Freiwillige und Berufssoldaten eingesetzt werden, keine Grundwehrdiener.

Es ist Zeit, Position zu beziehen. Europa muss jetzt den Übergang vom Reden ins Gestalten massiv beschleunigen. Und dabei auch die Deutungshoheit über bestimmte Begriffe wiedergewinnen. Nicht umsonst hat Friedrich Merz die Freiheit ins Zentrum seiner Münchner Rede gestellt. Wir Österreicher und Europäer müssen wieder Klarheit schaffen, dass und wofür wir zu kämpfen bereit sind.

© profil