Warum Österreich die Kurve kratzen wird
Die Lage ist ernst. Das lässt sich nicht schönreden. Die Staatsschulden wachsen, die Staatsquote hat ein Niveau erreicht, das man nur aus Kriegszeiten kennt, die Regulierungsmaschinen laufen auf Hochtouren, während Österreichs Wirtschaft im großen Stil Aufträge verliert – und von einer Regierung, die daran ernsthaft etwas ändern wollte, ist weit und breit nichts zu sehen. Die politische Klasse diskutiert lieber über höhere Steuern und noch höhere Sozialausgaben.
Dennoch gibt es Grund zu vorsichtigem Optimismus. Wer durch das Land reist, spürt die Bereitschaft für Veränderung. Lange glaubten die Österreicher, der Staat werde es schon richten. Mittlerweile sehen viele, dass er das nicht kann. Immer mehr Menschen erkennen, dass ihr Platz am reichlich gedeckten Tisch des Wohlstands gehörig wackelt. Sie spüren die ersten Schmerzen überkommener Strukturen – wenn nicht am eigenen Leib, dann in ihrer Umgebung. Immer mehr verstehen: Der erreichte Wohlstand muss verteidigt werden – mit Leistung und der Bereitschaft, sich von Gewohntem zu verabschieden. Das ist neu. Und das ist mehr wert, als es auf den ersten Blick scheint.
Das Österreich, das wir in zehn bis 20 Jahren vorfinden werden, hat nicht mehr viel mit jenem leicht verträumten Land zu tun, das wir kennen. Was wir sehen werden, ist ein modernes Reformland, das die Folgen der Krise genutzt hat, um von der teuren Mittelmäßigkeit in die Spitzengruppe der wettbewerbsfähigsten Länder aufzusteigen. Wie das gelingen wird? Indem wir uns von anderen Ländern abschauen, wie sie jene Probleme gelöst haben, die uns heute lähmen.
Wir müssen nur aufhören, uns etwas vorzumachen – und endlich das tun, was unseren Wohlstand dauerhaft absichert.
Wir müssen nur aufhören, uns etwas vorzumachen – und endlich das tun, was unseren Wohlstand dauerhaft absichert.
Wir müssen nur aufhören, uns etwas vorzumachen – und endlich das tun, was unseren Wohlstand dauerhaft absichert.
Die Dänen haben uns gezeigt, wie ein Wohlfahrtsstaat mit einer alternden Gesellschaft funktionieren kann. Ihr Modell war der entscheidende Impuls: Das Arbeitslosengeld ist großzügig, aber zeitlich begrenzt, und sinkt mit der Dauer des Bezugs. Wer drei zumutbare Jobangebote ablehnt, landet in der Grundsicherung. Keine bürokratischen Alibi-Angebote mehr, sondern echte Qualifizierung und rasches Vermitteln. Das erhöht die Beschäftigung und die wirtschaftliche Dynamik.
Das österreichische Pensionssystem folgt einem kapitalgedeckten Modell nach skandinavischem Vorbild. Jeder Beschäftigte hat eine betriebliche Altersvorsorge, die an den internationalen Kapitalmärkten veranlagt wird – so wird jeder Österreicher am weltweiten Vermögenszuwachs beteiligt. Der Staat schützt vor Altersarmut, den Lebensstandard sichern betriebliche und private Pensionsfonds ab. Das Pensionsantrittsalter wächst mit der Lebenserwartung mit – eine Selbstverständlichkeit, über die 2025 noch heftig gestritten wurde. Die Pensionen sind sicher, die Jungen nicht mehr erdrückend belastet, der Finanzminister kann das Geld in die Bildung der Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen investieren.
Mit einer ausgabenseitigen Budgetsanierung wurde die Staatsausgabenquote von abenteuerlichen 56 Prozent auf unter 45 Prozent gesenkt, womit auch der größte Preistreiber aus dem Spiel genommen wurde: der Staat. Österreich lebt heute einen echten Föderalismus nach Schweizer Vorbild. Wer schlecht wirtschaftet, muss die Steuern vor Ort erhöhen. Der Wettbewerb zwischen den Regionen hat Kräfte freigesetzt, die früher undenkbar waren. Vorarlberg konkurriert mit Salzburg um die besten Bedingungen für Unternehmen, die Steiermark mit Oberösterreich um die innovativsten Schulmodelle.
Die staatlichen Energieversorger sind privatisiert, in staatlicher Hand sind nur noch die Netze. Auf allen Vertriebsebenen herrscht reger Wettbewerb. Das Weinviertel liefert heimisches Flüssiggas und sichert die energieintensive Produktion im Land. Österreich kommt heute mit der Hälfte der Gesetze aus: Gewerbeordnung, Baurecht, Arbeitsmarktregulierung – überall wurde entrümpelt. Junge Unternehmen gründen sich über Nacht, ausländische Investoren reißen sich um Standorte. Klimaschutz gelingt mit Innovationen, nicht mit Verboten.
Das alles klingt utopisch? Sicher. Aber jeder einzelne Punkt wurde bereits irgendwo umgesetzt. Wir müssen nur aufhören, uns etwas vorzumachen – und endlich das tun, was unseren Wohlstand dauerhaft absichert.
