Wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen etwas öffentlich sagt, wiegt das schwer. Er mischt sich normalerweise kaum in die Tagespolitik ein, gibt kaum Interviews, öffentliche Interventionen sind selten. Umso erstaunlicher, welche Bühne er sich dieses Mal ausgesucht hat: Die UNO-Generalversammlung in New York. Er hat die Aufmerksamkeit der ganzen Welt, als er entscheidet, für Österreich einen historischen Pflock einzuschlagen, ein Tabu zu brechen und dieses Land damit in eine Reihe übertrieben Israel-kritischer wie Spanien, Belgien oder Frankreich zu stellen. Er spricht über Israel, spricht von „Verletzungen des Völkerrechts“ und von „Kriegsverbrechen“. Er bezog sich auf erzwungene Absiedlungen von Palästinensern im Westjordanland. Das offizielle Israel richtet ihm postwendend aus, dass er sich dafür schämen soll.

Das ist zu viel, aber sein Auftritt war verfehlt: Erstens, Van der Bellen fehlt dafür per Funktion das Pouvoir. Der Bundespräsident vertritt die Republik zwar nach außen, sollte sich aber davor hüten, im Alleingang festzulegen, wo Österreich in einer der heikelsten außenpolitischen Fragen steht. Private Meinungen in so einem Gremium zu ventilieren ist nicht angebracht. Zweitens: Ob jemand Kriegsverbrechen........

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