Der Querulant Viktor und die Ohnmacht der EU
Ungarns Premier Viktor Orbán erinnert manchmal an ein Kleinkind in der Trotzphase. Er brüllt „Nein“, stellt sich in den Türrahmen, es gibt kein Vorbeikommen. Gut zureden? Vergeblich. Argumente? Überhört. Drohungen? Wurden schon einkalkuliert.
Die Ukraine kämpft in ihrem fünften Kriegsjahr weiter tapfer um ihre Existenz. Nachdem die USA die Hilfen abgedreht haben, versuchen 26 europäische Regierungschefs zu kompensieren. Sie rangen sich zu neuen Sanktionen gegen Russland durch und beschlossen ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, damit die Ukraine nicht in die Pleite schlittert. Aber Orbán stellt sich wieder einmal in den Türrahmen. Eigentlich hatte er dem Paket bereits zugestimmt, es geht nur noch um die Überweisung der Gelder. Diese koppelt Orbán jetzt an die Freigabe eingefrorener EU-Milliarden für Ungarn – Förderungen, die wegen massiver Rechtsmängel blockiert wurden. Es geht um politische Einflussnahme auf Gerichte, Korruption und die systematische Aushöhlung unabhängiger Kontrolle.
Einmal mehr bringt Orbán zusammen, was nicht zusammen gehört.........
