Ungarns Premier Viktor Orbán erinnert manchmal an ein Kleinkind in der Trotzphase. Er brüllt „Nein“, stellt sich in den Türrahmen, es gibt kein Vorbeikommen. Gut zureden? Vergeblich. Argumente? Überhört. Drohungen? Wurden schon einkalkuliert.

Die Ukraine kämpft in ihrem fünften Kriegsjahr weiter tapfer um ihre Existenz. Nachdem die USA die Hilfen abgedreht haben, versuchen 26 europäische Regierungschefs zu kompensieren. Sie rangen sich zu neuen Sanktionen gegen Russland durch und beschlossen ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, damit die Ukraine nicht in die Pleite schlittert. Aber Orbán stellt sich wieder einmal in den Türrahmen. Eigentlich hatte er dem Paket bereits zugestimmt, es geht nur noch um die Überweisung der Gelder. Diese koppelt Orbán jetzt an die Freigabe eingefrorener EU-Milliarden für Ungarn – Förderungen, die wegen massiver Rechtsmängel blockiert wurden. Es geht um politische Einflussnahme auf Gerichte, Korruption und die systematische Aushöhlung unabhängiger Kontrolle.

Einmal mehr bringt Orbán zusammen, was nicht zusammen gehört. Doch die Erpressung wirkt: Sein Veto reicht, Europa steht. Das Einstimmigkeitsprinzip, einst als Schutz für kleinere Staaten gedacht, verkehrt sich ins Gegenteil. Es überhöht die Macht des Unnachgiebigsten. Wenn 26 Staaten zustimmen und einer nicht, entsteht kein Gleichgewicht, sondern Geiselhaft. Demokratie heißt Mehrheit mit Minderheitenschutz. Nicht Minderheitenveto als Dauerzustand.

Orbán weiß genau, wie sein Nein wirkt. Jede Blockade sendet ein Signal nach außen: Europa ist zerstritten. Europa ist langsam und berechenbar ausbremsbar. In Moskau registriert man das mit Interesse. In Trumps Umfeld mit Genugtuung. Wer die EU schwach sehen will, bekommt aus Budapest regelmäßig Argumente geliefert.

Dass Orbán seit Jahren demonstrative Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt, sich als Sondervermittler inszeniert und Brüssel als Gegner, ist kein Zufall. Die politische Strategie lebt von der Konfrontation mit „dem Westen“ – während man wirtschaftlich weiter vom Binnenmarkt profitiert.

Um Orbán auszubremsen, muss sich strukturell etwas ändern. Solange in zentralen außenpolitischen Fragen die Einstimmigkeit gilt, bleibt die EU erpressbar. Wer blockiert, bestimmt die Schlagzeilen. Wer kompromissbereit ist, zahlt den Preis. Und am Ende entsteht genau jenes Bild einer handlungsunfähigen EU, das Rechtspopulisten seit Jahren zeichnen – auch, wenn sie selbst dafür verantwortlich sind.

Trotz aller Untergangsrhetorik steht die EU wirtschaftlich alles andere als am Abgrund. Sie ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt. Unter den zehn reichsten Ländern nach BIP pro Kopf fanden sich 2025 sieben europäische Staaten. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft – Wettbewerb kombiniert mit sozialer Absicherung – ist kein Auslaufmodell, sondern ein Stabilitätsanker.

Schmutziger Wahlkampf

Die EU muss aber auch darauf achten, im Kampf mit ihren Gegnern die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Bei schwerwiegenden und anhaltenden Rechtsstaatsverstößen eines Mitgliedstaates kann diesem nach Artikel 7 das Stimmrecht entzogen werden. Praktisch ist das kaum umsetzbar und zudem hochriskant. Am 12. April schreiten die Ungarn zur Urne, und der Ausgang der Wahlen ist für die gesamte EU entscheidend. In Umfragen liegt die konservative Tisza-Partei von Orbáns Rivalen Peter Magyar acht bis zehn Prozent vorne – trotz Schmutz- und Feindbildkampagnen, die vor allem Nichtwähler mobilisieren sollen. Bei einem offenen Konflikt mit Brüssel könnte Orbán die Opferkarte spielen. Der EU wird nichts übrig bleiben, den Atem anzuhalten und zu hoffen.

Doch vertagt ist nicht gelöst.

Eine Union, die geopolitisch ernst genommen werden will, kann sich kein System leisten, in dem ein einzelner Regierungschef ihre Außenpolitik lahmlegt.

Deshalb gehört das Einstimmigkeitsprinzip reformiert. Wichtige Entscheidungen sollten auch mit qualitativer Mehrheit getroffen werden können.

Wer schon einmal bei einer Eigentümerversammlung war, weiß, dass es immer einen gibt, der alles blockiert und jede Sanierung verhindert. Am Ende bröckelt dann das ganze Haus.

Im Fall der EU fällt nicht der Putz von der Decke. Sondern Europas Glaubwürdigkeit.

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