Man könnte mal, man sollte mal... Es macht gerade keinen Spaß, sich die politischen Diskussionen über die hohen Spritpreise anzuhören. Anstatt beherzt und bürgernah zu handeln, ergeht sich die Merz-Regierung ins Aufschieben. Wollte der Kanzler nicht tatkräftig sein?

Während andere EU-Staaten längst ihre Pendler an der Tankstelle entlasten, provoziert die Bundesregierung noch mehr Vertrauensverlust. Schließlich weiß jeder, dass Tanken anderswo entspannter ist. Weil die dortigen Regierungen die Mehrwertsteuer auf den Sprit senkten. Sie schütten also (befristet) die staatlichen „Übergewinne“ an die Autofahrer aus. Denn jeder Staat kassiert höhere Mehrwertsteuern, wenn die Preise steigen.

Warum nicht zumindest SPD-Finanzminister Klingbeil ähnlich forsch auf Entlastung der arbeitenden Bevölkerung dringt, bleibt ein Rätsel. Will die SPD nicht jene entlasten, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, weil sie als Handwerker, im Handel, in der Pflege oder in der Industrie nicht die Vorzüge des Homeoffice nutzen können? Und die es ärgert, wenn ihnen nun der schlecht ausgebaute Öffentliche Nahverkehr empfohlen wird. 

Höhere Pendlerpauschale hilft erst in einem Jahr

Noch weiter weg von den Menschen erscheint CDU-Wirtschaftsministerin Reiche: Dass die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise anziehen können, ist nur weiße Salbe. Und eine höhere Pendlerpauschale hilft den Menschen erst in einem Jahr. Dabei ist der Ärger jetzt da. Und niemand weiß, wie lange Trump den Krieg gegen den Iran und die Lieferketten noch treibt. Tempo 120 fahren die meisten da wohl schon freiwillig.

Die hohen Spritpreise sind ein gefundenes Fressen für die Populisten. Von daher ist es unverständlich und politisch dumm, wenn sich Schwarz-Rot vor schnell entlastenden Schritten drückt.

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