Man muss Wolfgang Schulte eines lassen: Er macht seine Hausaufgaben. Während die meisten Bürgerinnen und Bürger einen neuen Haushaltsplan allenfalls zur Kenntnis nehmen – wenn überhaupt –, setzt Wolfgang Schulte sich hin, rechnet nach und meldet sich mit konkreten Zahlen zu Wort. Das ist nicht selbstverständlich. Und es ist gut so.

Positiv fällt dabei auch auf, dass sein Ton merklich ruhiger geworden ist. Wer sich erinnert, wie Wolfgang Schulte die gesamte Hünxer Politik früher als „Kuschelkoalition“ kritisierte, stellt fest: Die Schärfe ist einer sachlicheren Auseinandersetzung gewichen. Das verdient ausdrücklich Anerkennung – denn konstruktiver Austausch bringt eine Gemeinde weiter als pauschale Fundamentalkritik.

Weitere Belastungen für den Haushalt kommen

Trotzdem muss man sich bei seinen Einwendungen zum Haushaltsplan doch etwas am Kopf kratzen.

Denn die Forderung nach Steuersenkungen klingt zwar verlockend. Nur: Wer sich anschaut, was in den nächsten Jahren auf Hünxe zukommt, fragt sich unweigerlich, wo genau der Spielraum dafür sein soll. Die geplante neue X-Bus-Linie soll die Gemeinde Jahr für Jahr rund 400.000 Euro kosten. Die jüngste Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt ab Mai Gehaltserhöhungen von 2,8 Prozent im Rathaus. Und die Transferleistungen? Die steigen seit Jahren, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Das sind keine Horrorszenarien, das ist die schlichte Realität – und die schlägt sich nun mal im Haushalt nieder.

Hinzu kommt: Die Gemeinde bucht gerade rund sechs Millionen Euro an Corona-Bilanzierungshilfen aus. Dass die Politik trotzdem die Hebesätze stabil hält und den Bürgerinnen und Bürgern keine höheren Steuern zumutet, ist unter diesen Umständen keine Selbstverständlichkeit.

Dass Wolfgang Schulte vor diesem Hintergrund die Prognose wachsender Defizite anzweifelt, wirkt ein bisschen irritierend.

Wolfgang Schultes Doppelrolle beim Haushalt

Was die Sache aber wirklich kurios macht, ist ein anderer Aspekt: Denn just in derselben Zeit, in der Wolfgang Schulte als kritischer Bürger die Verwaltung zur Zurückhaltung bei den Einnahmen aufruft, mischt er als Finanzkirchmeister der evangelischen Kirchengemeinde Drevenack auf der Ausgabenseite mit: Mit 30.000 Euro soll die Verwaltung die Jugendarbeit in Drevenack unterstützen, und dazu noch die Trägeranteile für die Kita in Drevenack übernehmen. Letzteres verbunden mit dem Risiko, dass auch andere Träger die Gemeinde dazu auffordern könnten – was zu einer erheblichen Belastung des Haushalts führen würde.

Beides mag für sich genommen sinnvoll und gut begründet sein. Aber zusammen ergibt es ein Bild, das zumindest zum Nachdenken einlädt: Hier weniger einnehmen, dort mehr ausgeben – das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht.

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Die Ausschussmitglieder haben Wolfgang Schultes Einwendungen am Ende einstimmig abgelehnt. Das war die richtige Entscheidung. Und zwar nicht als Absage an einen engagierten Bürger, sondern als klares Signal: Solide Haushaltspolitik bedeutet manchmal auch, unbequeme Wahrheiten einzubeziehen. Und die sehen in Hünxe gerade nicht nach Steuersenkung aus.

© NRZ