Dass es um die Meinungs- und Debattenkultur in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist, weiß jeder. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Anlass für allerlei Kritik bietet und dringend besser gemacht werden muss, ist kein Geheimnis. Dass manche Regulierungsversuche der EU und der deutschen Politik übers Ziel hinausschießen oder für ganz andere als die ursprünglich gedachten Zwecke benutzt oder missbraucht werden können, ist unbestritten.

Der jetzt veröffentlichten »Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit« geht es aber maßgeblich um etwas anderes. Das dahinterstehende Bündnis Redefreiheit benutzt tatsächliche Missstände und wirklich Kritikwürdiges, um eine meinungsdiktatorische Gefahr, eine Art antidemokratischen Umsturz von links herbeizufantasieren. Das überschneidet sich mit genau jenen Kreisen, denen selbst die Merz-CDU als links gilt und für die alles diesseits des Rechtskonservatismus irgendwie sozialistisch ist.

Dafür spricht, dass jede Menge Personen aus dem Kreis der Erstunterzeichner und Initiatoren dem rechten bzw. neurechten Spektrum zugehören, mit ihm verbandelt sind oder zumindest keinerlei Berührungsängste haben. Dafür spricht auch, von wem diese Erklärung abgefeiert wird: Die Spanne reicht vom BSW bis nach rechts außen.

Was sich darin spiegelt – angetrieben durch die mehr oder weniger sozialen Medien im Internet –, ist die Tatsache, dass sich die politischen Debatten zunehmend in Parallelgesellschaften abspielen, die immer weniger Kontakt zueinander haben. Es wird insgesamt zu viel übereinander statt miteinander geredet. Allerdings: Die Rechten und ihre Freunde schlussfolgern daraus den Anspruch, ihre Thesen lang, breit und ungefiltert beispielsweise in die öffentlich-rechtlichen Medien tragen zu dürfen. Und unkritisiert auch noch – denn Begriffe wie Nazi oder Rassist (die gewiss hier und da leichtfertig benutzt werden) sind ihrer Meinung nach ja generell ausgrenzende Kampfbegriffe.

Dabei ist mit den modernen technischen und publizistischen Möglichkeiten heutzutage der sogenannte Meinungskorridor nicht so eng, sondern so offen wie noch nie. Jeder kann eine Zeitung gründen und herausgeben, jeder kann Blogs, Internetsender, Podcasts oder Videokanäle betreiben. Die rechte Szene macht davon ausgiebig Gebrauch, ungeachtet ihres ständigen Gejammers darüber, was man angeblich alles nicht mehr sagen dürfe. Wer das ruppige, teils aggressive Agieren rechter Medienaktivisten, wer die wirklichkeitsenthobenen Äußerungen etwa von Rechtsnationalen, Rassisten und Corona-Leugnern in den sozialen Kanälen kennt, darf sich fragen, von wem in Wirklichkeit eine Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Klar, dass solchen Leuten staatlich geförderte Programme wie »Demokratie leben!« ein Dorn im Auge sind. Indem die demokratische Zivilgesellschaft zur Privatsache erklärt wird, soll sie in eine kleine Nische zurückgedrängt werden, in der sie keine große Rolle mehr spielen kann. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll am besten abgeschafft werden – in der AfD fordert man das schon lange. Solche Dinge sind der Kern der »Erklärung zur Meinungsfreiheit«, ungeachtet berechtigter Kritik etwa an der Chatkontrolle. Was hier als Kampf für Meinungsfreiheit deklariert wird, ist faktisch ein Kampf um rechte Meinungshoheit.

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