Dass es um die Meinungs- und Debattenkultur in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist, weiß jeder. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Anlass für allerlei Kritik bietet und dringend besser gemacht werden muss, ist kein Geheimnis. Dass manche Regulierungsversuche der EU und der deutschen Politik übers Ziel hinausschießen oder für ganz andere als die ursprünglich gedachten Zwecke benutzt oder missbraucht werden können, ist unbestritten.

Der jetzt veröffentlichten »Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit« geht es aber maßgeblich um etwas anderes. Das dahinterstehende Bündnis Redefreiheit benutzt tatsächliche Missstände und wirklich Kritikwürdiges, um eine meinungsdiktatorische Gefahr, eine Art antidemokratischen Umsturz von links herbeizufantasieren. Das überschneidet sich mit genau jenen Kreisen,........

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