Am Ende hat sich wieder die platte Ideologie durchgesetzt. Die Ideologie von CDU und CSU nämlich, keinesfalls mit der Linken irgendetwas zu tun haben zu wollen, inklusive Unvereinbarkeitsbeschluss, der eigentlich Ausgrenzungsbeschluss heißen müsste. Oder Brandmauer – von der viele in der CDU nach rechts nichts wissen wollen. Jedenfalls hat die Union im Bundestag erneut verhindert, dass die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vertreten ist – jenem Gremium, das die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz kontrolliert.

Das ist erstens problematisch für den Zustand der Demokratie, weil nun – wie schon bisher – neben Abgeordneten der Koalitionsparteien einzig........

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