Leider ist davon auszugehen, dass der islamistische Anschlag beim Berliner Christopher Street Day nicht der letzte war. Deshalb haben der Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dass sie damit wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an die Öffentlichkeit gehen, ist wohl kein Zufall. Die schwarz-rote Bundesregierung will damit ein Signal aussenden – denn Sicherheitspolitik ist eines der Felder, auf denen die AfD Unzufriedene abholt.

Das Maßnahmenbündel ist ein Potpourri aus Überwachung, Prävention, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Strafverschärfungen,........

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