»Wenn in Deutschland eines Tages wieder Bücher brennen, werden wir uns an diesen Tag erinnern müssen.« Dieser Satz ist keine bloße Polemik, er ist eine Warnung vor dem Point of no Return. Wir erleben derzeit einen Tabubruch, der unter dem Deckmantel der Extremismusprävention die Grundfeste unserer liberalen Debattenkultur erschüttert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei renommierte Buchhandlungen – »The Golden Shop« in Bremen, die »Rote Straße« in Göttingen und »Zur schwankenden Weltkugel« in Berlin – unter Berufung auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen.

Man muss sich die Tragweite dieser Entscheidung vor Augen führen: Ein staatliches Organ maßt sich an, literarische und politische Räume zu zensieren, indem es ihnen die gesellschaftliche Anerkennung und materielle Förderung entzieht. Die Begründung, diese Orte seien »zu links«, ist dabei an Beliebigkeit kaum zu übertreffen. Sie markiert den Übergang von einer wehrhaften Demokratie hin zu einer Gesinnungsprüfung, die kritische Geister mundtot machen soll.

Nachdem die Entscheidung publik wurde, flüchtete sich Weimer in die üblichen Verteidigungsstrategien. »Wir können nicht Institutionen, egal ob Buchhandlungen, Verlage oder wen auch immer, mit staatlichen Geldern auszeichnen, die verfassungsfeindliche Elemente in sich haben. Das ist ein ganz klares Kriterium, da ist es auch egal, ob das ein Linksextremist oder ein Rechtsextremist oder ein Islamist ist«, so der parteilose Poltiker. Doch hinter dieser vermeintlich staatsmännischen Fassade verbirgt sich eine brandgefährliche intellektuelle Unredlichkeit: die Totalitarismus-Theorie in ihrer zerstörerischsten Form.

Sibel Schick ist Autorin und Journalistin. Sie wurde 1985 in der Türkei geboren und zog 2009 nach Deutschland. Für »nd« hat sie die Kolumne »In schlechter Gesellschaft« geschrieben. Jetzt äußert sie sich in dem neuen Videoformat »Schärfer geht’s immer«, das wir ebenfalls in schriftlicher Form in unserer Montagsausgabe veröffentlichen, einmal im Monat zu feministischen Themen. Ihre Sachbücher erscheinen im Verlag S. Fischer. So auch »Mein Körper – wessen Entscheidung? Warum wir reproduktive Gerechtigkeit brauchen«, das kürzlich erschienen ist.

Diese Logik macht keinen Unterschied mehr zwischen jenen, die den Faschismus herbeisehnen, und jenen Menschen, die tagtäglich gegen ihn kämpfen. Wer emanzipatorische und demokratische Bestrebungen mit rechtsextremem Menschenhass gleichsetzt, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr par excellence. Durch diese Gleichstellung werden antifaschistische Strukturen delegitimiert, stigmatisiert und gezielt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir müssen es in aller Deutlichkeit sagen: Wer Faschismus und Antifaschismus auf eine Stufe stellt, nimmt den Faschismus nicht nur in Schutz – er ebnet ihm den Weg, indem er die einzige wirksame Brandmauer einreißt.

Dieser Ausschluss fügt allen Menschen in Deutschland realen Schaden zu. Buchhandlungen sind mehr als Verkaufsstellen für bedrucktes Papier; sie sind Schutzräume für den Diskurs, Orte der Bildung und Keimzellen des Widerstands gegen die Einfalt. In einer funktionierenden Demokratie wäre ein solches Vorgehen, das die Freiheit des Wortes derart massiv beschneidet, ein unmittelbarer und unumgänglicher Grund für den Rücktritt eines Ministers.

Doch warum geschieht dies gerade jetzt? Der Zweck dieses rechten Kulturkampfes ist es, den notwendigen Klassenkampf durch Identitätsdebatten zu ersetzen. Es ist die Strategie der Spaltung: Gesellschaftliche Gruppen werden systematisch gegeneinander aufgebracht, um von den eigentlichen Verteilungskämpfen abzulenken. Dieser künstlich befeuerte Konflikt verhindert solidarische Bündnisse zwischen jenen, die eigentlich die gleichen Interessen haben sollten. Angst wird hier als politische Methode instrumentalisiert, um eine Atmosphäre der Verunsicherung zu schaffen. Während wir uns über die »Gefährlichkeit« linker Literaturhäuser streiten, können die Superreichen und Profiteure des Status quo ungestört weitermachen.

Was ist also zu tun, wenn die Mitte der Gesellschaft nach rechts kippt und Minister den Verfassungsschutz als Zensurbehörde missbrauchen?

Erstens müssen wir laut, beharrlich und unmissverständlich den sofortigen Rücktritt von Wolfram Weimer fordern. Ein Minister, der die Vielfalt der Buchlandschaft beschneidet, hat in diesem Amt nichts verloren. Zweitens müssen wir Solidarität praktisch ausleben. Unterstützt die betroffenen Buchhandlungen! Kauft dort eure Bücher, besucht ihre Veranstaltungen, macht sie zu euren Zentren des Austauschs. Drittens müssen wir antifaschistische Strukturen stärken, statt uns von der staatlichen Stigmatisierung einschüchtern zu lassen.

Nur gemeinsam sind wir stark genug, um diese Angriffe auf unsere Freiheit zurückzuweisen. Wenn wir heute schweigen, während die ersten Räume geschlossen werden, wird morgen niemand mehr da sein, der die Stimme für uns erhebt. Der Kampf um die Buchhandlungen ist der Kampf um die Demokratie selbst.

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