Politiker stellen ihre Entscheidungen gerne als rechtliche Notwendigkeit dar. Wenn Friedrich Merz erklärt, er sei skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD, klingt das zunächst nach kühler Juristerei. Die Hürden seien zu hoch, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauere Jahre, der Ausgang sei ungewiss, so das Motto. Doch was wie eine rechtsstaatliche Risikoabwägung wirken soll, ist in Wahrheit etwas völlig anderes: Es ist ein politisches Kalkül, geprägt von verdeckten Befürchtungen und klaren ökonomischen Interessen.

Merz argumentiert gebetsmühlenartig, man könne das Phänomen AfD nicht durch ein Verbot aus der Welt schaffen. Man müsse stattdessen die Wählerschaft zurückgewinnen und ihre Ängste ernst nehmen. Das klingt auf den ersten Blick nach konstruktiver Demokratieförderung, hält einer kritischen Betrachtung jedoch kaum stand. Welches unbewusste Szenario treibt die Strategen der Union tatsächlich um?

Sibel Schick ist Autorin und Journalistin. Sie wurde 1985 in der Türkei geboren und zog 2009 nach Deutschland. Für »nd« hat sie die Kolumne »In........

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