In den 90ern riefen Biologiestudierende der US-amerikanischen Stanford University den sogenannten Darwin-Award ins Leben. Ein sarkastischer Negativpreis für Menschen, die durch unüberlegte Missgeschicke umkamen – quasi aus Pech und irgendwie auch hausgemacht, wie der Preis unterstellt. »Selbst schuld und Pech gehabt« scheinen auch die Attribute, die die Bundesregierung Menschen im Leistungsbezug verleiht.

Du überschreitest die Mietobergrenze und deine Gelder werden deshalb gekürzt? Nun, du hättest doch auf dem florierenden Markt schon längst ein billigeres Angebot finden können! Jahrelang warst du als Facharbeiter*in auf dem Bau unterwegs und landest nach einem Arbeitsunfall in der Sozialhilfe? Schade, vor Unterstützung musst du erst einmal deine Ersparnisse aufbrauchen. Hättest du eben nicht vorgesorgt. Du bist eines der knapp zwei Millionen Kinder, die auf Bürgergeld angewiesen sind und damit von jeder dritten Sanktion betroffen? Tja, falsch geboren.

Sarah Yolanda Koss ist nd-Redakteurin für Sozialpolitik.

Im Grundsicherungsgeld, dem Ersatz des Bürgergelds, entfällt die Karenzzeit für Vermögen, Wohnkosten sind von Beginn an gedeckelt und es gibt Totalsanktionen, die Mieten einbeziehen. Darüber hinaus steht Vermittlung statt Weiterbildung wieder im Fokus. So stimmte der Bundestag diesen Donnerstag ab. Die ohnehin prekäre Situation von Menschen im Leistungsbezug wird so verschärft.

Wie diese bisher aussah, darüber berichteten Armutsbetroffene zur Genüge. »Mein Bürgergeld wurde gekürzt, weil meine Mutter mir mit Lebensmitteln aushilft.« - »Ich habe sehr viel abgenommen. Das Jobcenter bewilligt keine 130 Euro für neue Kleidung.« - »Einer mit ME/CFS-Erkrankten verunmöglicht das Jobcenter den Umzug.« So zählt die Organisation »Sanktionsfrei« nur einige Beispiele auf. Während Kanzler Friedrich Merz im Bundestag aufgefordert wird, auch einmal Armutsbetroffenen zuzuhören, scheint ihn aber das Blättern im Handbuch des Bundestags mehr zu interessieren.

Das doppelt Frustrierende: Die Union hat sich im Wahlkampf und bereits davor in eine Kampagne verrannt, die nicht einmal ihren wirtschaftlichen Zielen dient. Sanktionen überführen nicht mehr Menschen nachhaltig in Arbeit, lösen also nicht das Fachkräfteproblem. Überarbeitete Jobcenter-Angestellte werden durch mehr Sanktionen nicht entlastet. Von Einsparungen in Milliardenhöhe durch die Reform ist sowieso längst nicht mehr die Rede. Was der Bundestag hier tatsächlich »fördert und fordert«, sind steigende Armut, Wohnungslosigkeit und der Niedriglohnsektor – nur um die Schuld am Status quo jenen in die Schuhe zu schieben, die bereits am wenigsten haben. Das kann sich auch die SPD nicht schönreden.

Die Union wird weiter stur in die gleiche Richtung rennen, sich in nächsten Schritten über einen nicht nachweisbaren Sozialleistungsbetrug echauffieren und die europäische Freizügigkeit einschränken, unterlegt mit fragwürdig-ethischen Konzepten. Auch die aktuelle Reform wird von einem »gemeinsamen Verständnis, dass es gerecht zugeht«, getragen, wie es im Gesetzestext steht. Der Sozialstaat und das Konzept von Gerechtigkeit sind kein Glücksspiel, sondern von aktuellen Verhältnissen geprägt und immer eine Sache der Aushandlung. Diese muss jetzt verschärft werden.

© Neues Deutschland