Diese Woche bekam man eine Ahnung davon, wie geschmeidig sich das, was heute noch als »demokratische Mitte« gilt, an die heraufziehenden globalen Machtverhältnisse anpassen dürfte. Im Wocheninterview des Deutschlandfunks erläuterte die Historikerin Hedwig Richter, immerhin Beiratsmitglied im linksliberalen »Progressiven Zentrum«, warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht extrem rechts sei. »Sie unterstützt die Ukraine« und »bekennt sich zu den europäischen Werten«. Nach dem Motto: Was Westeuropas Interessen nutzt, kann faschistisch nicht sein.

Noch deutlich aussagekräftiger waren die Standing Ovations, die das politische und ökonomische Führungspersonal Deutschlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio zuteilwerden ließen. Rubios Rede – man muss es so deutlich sagen – glich einem faschistischen Manifest.

Mit dem »Sowjetkommunismus« hätten »tausende Jahre westlicher Zivilisation« auf dem Spiel gestanden, beschwörte Rubio schmittianische Endkampfszenarien: »Die großen westlichen Reiche befanden sich im Niedergang, der von gottlosen kommunistischen Revolutionen und antikolonialen Aufständen beschleunigt wurde.« Zwar habe das gemeinsame Handeln von »alter und neuer Welt« das drohende Ende des »Zeitalters westlicher Vorherrschaft« noch einmal abwenden können. Doch heute gefährde eine »nie dagewesene Welle der Massenmigration (…) den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes«.

Das Problem ist offenbar nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. -

Das Problem ist offenbar nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt.

Rubios Rede war durchzogen von religiösem Fundamentalismus, siedlerkolonialer Vergangenheitsverklärung und Bekenntnissen zu weißer Vorherrschaft. Der »christliche Glaube« der weißen Einwanderer war bei Rubio nicht weniger als »heiliges Erbe«. Zur Geschichte der USA mit ihren Millionen Ermordeten und Versklavten solle man sich »stolz« und »ohne Entschuldigung« bekennen. Der heute drohende Aufstieg neuer ökonomischer Zentren berge nicht weniger als die Gefahr »zivilisatorischer Auslöschung«. Und schließlich ließ der Außenminister der mächtigsten und gefährlichsten Militärmacht der Welt auch keinen Zweifel daran, wie die eigenen Interessen geschützt werden sollen, nämlich mit Krieg. Rubio brüstete sich mit den Bomben auf den Iran sowie den Morden und Entführungen in Venezuela.  

Das also war die Rede, der die politische Mitte Deutschlands in München vergangene Woche applaudierte. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern, verlautbarte bei Facebook gar: »Ein neuer Sound aus den USA (…) Die heutigen positiven Signale der USA sind ein gutes Zeichen für neue Wertschätzung und Partnerschaft mit Europa.«

Dass das demokratische Bürgertum bereit ist, seine politischen Überzeugungen bei Bedarf an Geschäftsinteressen anzupassen, zeigte auch der Hauptkommentar in der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jochen Buchsteiner, Politischer Korrespondent der FAS in Berlin und einst Zeit-Redakteur, konstatierte in seinem Text: »Viele Europäer ziehen eine ideologische Trennlinie zu Trump. Dabei marschieren sie längst in seine Richtung.«

Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.

Leider war das überhaupt nicht kritisch gemeint. Die »unkontrollierte Einwanderung wird mittlerweile selbst in Deutschland als Herausforderung begriffen«, lobte Buchsteiner die Annäherung an den US-amerikanischen Zeitgeist. Auch in der Klimapolitik tue sich einiges: »Leise bis verschämt lösen sich die Europäer von einer apokalyptischen Sicht auf den Klimawandel«, schrieb Buchsteiner. Denn: Habe unlängst nicht auch Bill Gates festgestellt, dass der Klimawandel gar »nicht zum Untergang der Menschheit führe«? Am Freihandel würden die Europäer festhalten, aber »wenn Großmächte den Export von seltenen Erden, Medikamenten oder Chips als Druckmittel einsetzen«, werde »auch Europa im Konfliktfall nicht auf die Einhaltung von WTO-Regeln vertrauen.« Was, fragte man sich als Leser, sind wohl die anderen Mittel, denen man stattdessen vertrauen könnte?

Schockierend offen konstatierte Buchsteiner, es sei »weniger Amerikas politische Kursverschiebung, die Europa verunsichert, als das Tempo und Gebaren der Trump-Regierung, deren nackte Interessenpolitik sich – siehe Grönland – auch gegen uns wenden kann.« Oder anders gesagt: Das Problem ist nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. Und so resümierte Buchsteiner denn auch: »Ehrenrührig ist es nicht, wenn Amerika die Nationen des Westens ›stolzer, stärker und wohlhabender für unsere Kinder hinterlassen‹ (Rubio) will, anstatt den gemeinsamen Niedergang zu verwalten. Mehr Ambition stünde auch der Alten Welt nicht schlecht.«

Rubios Rede war ein Bekenntnis zum Einsatz faschistischer Mittel bei der Verteidigung »westlicher Zivilisation« und Vorherrschaft. Eine politische Mitte, die sich hiervon inspirieren lassen möchte, ist als Verbündete im Kampf gegen rechts denkbar ungeeignet.

© Neues Deutschland