Trump interessieren Gesetze nicht
Das Gesetz Nummer 6968, das der US-Kongress im Jahr 2022 beschloss, klingt eindeutig: »Dieses Gesetz verbietet die Einfuhr von Energieprodukten aus Russland.« Gekippt wurde es seither nicht. Präsident Donald Trump setzte sich am Wochenende mit seinem Diesel-Deal mit Russland dennoch darüber hinweg, um im Wahlkampfendspurt die explodierten Kraftstoffpreise doch noch zu senken und seiner Partei damit den Machterhalt zu sichern.
Das darf er theoretisch, schließlich heißt es im selben Gesetzestext: »Der Präsident kann dieses Verbot vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses aufheben«, allerdings gelten ein paar Einschränkungen: Unter anderem steht ihm dieses Recht nur zu, »wenn er bestätigt, dass Russland eine........
