Die EU-Kommission bereitet ein neues Sanktionsregime gegen »Schleuserkriminalität« vor. Personen und Gruppierungen könnten demnach gelistet werden, wenn sie eine »Bedrohung« für die EU darstellen. So erfolgt es bereits seit 9/11 mit einer »Terrorliste« oder Paketen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Wird der neue Vorschlag zur Sanktionierung von »Schleusern« von den 27 EU-Staaten beschlossen, würden Flucht und Migration ein weiteres Mal als »Sicherheitsproblem« für Europa behandelt. Das sind sie nicht.

Es stimmt: Die kommerzielle Fluchthilfe ist ein meist verabscheuungswürdiges Geschäft. Schon die Lager, in die Schutzsuchende in Ländern wie Libyen gepfercht werden, sind tödlich. Deren Betreiber verlangen eine hohe vierstellige Summe für die halsbrecherische Überfahrt nach Europa. Jeden Tag werden im Schnitt zehn Menschen im Mittelmeer oder Atlantik auf der Suche nach einem sicheren Zuhause in Europa vermisst. Die meisten sind wohl ertrunken.

Es ist richtig, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Repariert werden kann es aber nur in Brüssel oder den Hauptstädten der Union. Das wird spätestens dann deutlich, wenn die Sanktionen erstmals gegen »Schleuser« aus Libyen verhängt werden – die mit dortigen Grenztruppen zusammenarbeiten oder sogar deren Angehörige sind. Dafür erhalten sie Geld und Anerkennung aus der EU – und sollen zukünftig von derselben EU geächtet werden. Das geplante Sanktionsregime bringt damit den Zynismus europäischer Migrationsabwehr auf den Punkt.

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