EU macht den Weg für Spaniens Amnestie frei
Die europäische Justiz hat gesprochen, die spanische ist jetzt in Zugzwang. Spaniens Amnestiegesetz von 2024, das auch Anklagen wegen Veruntreuung und Terrorismus gegen Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung umfasst, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge mit EU-Recht vereinbar. Der zügigen und umfassenden Umsetzung des Gesetzes durch die spanische Justiz steht aus........
