Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«. Trotzdem hat das CDU-geführte hessische Justizministerium am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Denn die »Verfassungsidentität« greife dessen Leugnung ja schon an, so das Argument, was auch immer das sein soll. Und wer die angreift, der »greift jüdisches Leben an«, so die Assoziationskette von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) weiter. Identitätspolitik für das Grundgesetz. Um nicht weniger als die Ablehnung........

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