Kommt es zum Schwur, entdeckt die SPD zuverlässig ihr soziales Gewissen. Sie trägt brutale Kürzungsprogramme zulasten von Kindern, Frauen, Erwerbslosen mit und verlangt kurz vor anstehenden Kabinettsbeschlüssen, also fünf vor Zwölf, ein paar Abmilderungen. So auch jetzt bei der »Reform« der Pflegeversicherung. Die sieht zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – und für die Beschäftigten in Pflegeheimen vor.

Die SPD fordert nun eine Deckelung der rasant steigenden monatlichen Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufbringen müssen. Doch das ist eine Mogelpackung. Denn der von........

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