Die Finanznot von Städten und Gemeinden in Deutschland ist spätestens seit 2024 flächendeckend dramatisch. Die wesentlichen Ursachen: Inflation, höhere Sozial- und Personalausgaben, Letztere nicht nur wegen höherer Tarifabschlüsse, sondern wegen der zunehmenden Aufgabenvielfalt. Schon vor knapp einem Jahr mahnten Kommunalexperten eine höhere Beteiligung des Bundes an. Vor drei Wochen dann der Notruf des Städtetages: 30 Milliarden Euro Soforthilfe bräuchte es, damit die Pflichtaufgaben weiter erfüllt werden können.

Angesichts dessen ist der Zuschuss von vier Milliarden in vier Jahren, den Bundesfinanzminister Klingbeil jetzt plant, ein schlechter Witz. Zumal Fachleute betonen, dass auch die dringend notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur nicht ansatzweise gestemmt werden können. Wenn der SPD-Politiker dann auch noch mitteilen lässt, er setze sich »für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein«, dürfte das in den Ohren manches Stadtkämmerers wie blanker Hohn klingen.

Ein Schritt zu echter Entlastung könnte die Streichung von Altschulden sein, die nicht zuletzt in Ostdeutschland den Kommunen angesichts der hohen Zins- und Tilgungslast die Luft zum Atmen nehmen. Doch während der Bund in Sachen schuldenfinanzierter Aufrüstung klotzt, präsentiert er gegenüber den Bürgern des Landes Kleckerkram. Sozialdemokraten wie Klingbeil nehmen hier wieder einmal ganz konkret Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Familien Perspektiven und Chancen.

© Neues Deutschland