Es ist wahrscheinlich zu viel verlangt von einer deutschen Regierung, Verständnis aufzubringen für die Motivation der Aktivist*innen an Bord der Global Sumud Flotilla. Aber erwarten darf man von Außenminister Johann Wadephul schon, dass er seinem israelischen Amtskollegen aus dem Weg geht, nachdem die Marine seines Landes die Hilfsflotte in internationalen Gewässern gekapert und ihre Besatzung festgenommen, zwei sogar nach Israel verschleppt hat. Wadephul sollte sich ein Beispiel nehmen an seinem spanischen Amtskollegen, der den völkerrechtswidrigen Angriff als »komplett illegal« bezeichnete und im Fall des nach Israel verbrachten Aktivisten Saif Abu Keschek, der auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, von »Entführung« sprach.

Dagegen begnügt sich die deutsche Bundesregierung (zusammen mit der italienischen) damit, Israel in einer Erklärung an die Regeln des Völkerrechts zu erinnern: »Wir fordern die uneingeschränkte Achtung des geltenden Völkerrechts und die Unterlassung unverantwortlicher Handlungen.« Zieht man von dem Satz die übliche diplomatische Zurückhaltung ab, bleibt eine harmlose Reaktion, die die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und Sicherheitsminister Itamar Ben Gwir bestenfalls zum Lachen gebracht haben dürfte.

Zahlreiche Gründe machen ein Tête-à-Tête mit dem Außenminister eines Landes inopportun, das sich über alle Regeln des Völkerrechts und diplomatischer Gepflogenheiten systematisch hinwegsetzt: So zerstört die israelische Armee großflächig........

© Neues Deutschland