Bedeutet der neue Krieg Israels und der USA gegen den Iran das Ende der Islamischen Republik? Viele wünschen sich das, auch im Iran, wo die Massaker an den Demonstrierenden im Januar die Monarchisten unter den Gegnern des iranischen Regimes gestärkt haben. Die Protestwelle, die in den vergangenen Tagen erneut Studierende auf die Straßen gebracht hat, wurde und wird im Blut erstickt. Jetzt soll es ein Krieg richten, die Führungsspitze getötet und dann den Iranern überlassen werden, was sie aus der neu gewonnen Freiheit machen wollen. »Flutet die Straßen und beendet den Job«, appellierte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu an die Menschen in Teheran, Täbris, Maschhad, Schiras, Kermanschah und anderswo.

Klingt ganz nach einem Demokratiemärchen: Die »bösartigen Leute« (O-Ton Trump) an der Spitze des iranischen Staats werden aus dem Weg geräumt: der Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei, Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh, der Kommandeur der Revolutionsgarden Mohammad Pakpur, der Chef des Nationalen Verteidigungsrats Ali Schamkhani, der Generalstabschef Abdolrahim Mussawi. Danach winkt eine goldene Zukunft an der Seite von Washington und seinem nahöstlichen Juniorpartner Israel. Die gesamte Region verwandelt sich in das Gelobte Land, wie es sich neokonservative Kreise in den USA schon vor Jahrzehnten ausgemalt haben: Von Kairo bis Kabul bricht die Pax Americana aus, und ganz nebenbei verliert Israel als Kollateralschaden sein vermeintliches Alleinstellungsmerkmal, die »einzige Demokratie im Nahen Osten« zu sein.

Aber der Reihe nach: Am Donnerstag haben Unterhändler der USA und des Irans noch verhandelt, zwar indirekt über den Außenminister Omans, aber sie haben geredet, um den Streit rund um das iranische Nuklearprogramm aus dem Weg zu räumen. Am Freitag berichtete Omans Außenminister Badr Bin Hamad Al-Busaidi sogar von einem Durchbruch: Der Iran wolle darauf verzichten, angereichertes atomwaffenfähiges Material zu lagern. »Wenn das eigentliche Ziel ist sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atombombe haben kann, dann glaube ich, dass wir das Problem geknackt haben«, sagte Al-Busaidi mit einer gewissen Genugtuung. Selbst zu Zugeständnissen beim Raketenprogramm glaubte Al-Busaidi die Iraner bereit. Jetzt haben wir Krieg.

Offensichtlich hatte die US-Regierung nie ernsthaft Interesse an einer Übereinkunft. Während sich der omanische Außenminister dezidiert optimistisch gab und eine Einigung in Greifweite sah, übte sich der US-Präsident in Skepsis: »Ich bin nicht glücklich darüber, wie sie sich verhalten«, sagte Trump in Washington über die Iraner. Er hätte aus dem Mund der Iraner nicht die »goldenen Worte« gehört: Wir verzichten auf ewig auf Atomwaffen.

Kurios, denn genau dies erklären Angehörige der iranischen Funktionselite seit geraumer Zeit, allen voran der Außenminister und der Präsident. Auch der getötete Oberste Führer Ali Khamenei hatte mehrfach den Bau von Atomwaffen ausgeschlossen. Sicher, glauben musste man ihnen das nicht, aber vielleicht die Anstrengung unternehmen. Vor acht Monaten noch hatte US-Präsident Donald Trump triumphierend erklärt, die iranischen Atomanlagen seien während des zwölftägigen Kriegs im Juni »ausgelöscht« worden. Das zählt oder stimmt heute offensichtlich nicht mehr, sonst kann man sich nicht den Zeitdruck dabei erklären, den Iran zu einer Einigung über das Atomprogramm zu drängen. Nach Aussagen praktisch aller Beobachter hat die iranische Regierung seit Juni 2025 keine Uran-Anreicherung mehr betrieben. Man kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass Netanjahu die treibende Kraft war, jetzt zuzuschlagen. Spätestens im Oktober stehen Parlamentswahlen an, ein Sieg über den Iran könnte ihm vielleicht doch noch den Wahlerfolg sichern – wie auch Trump bei den Zwischenwahlen zum Kongress helfen.

Man muss kein Völkerrechtler sein, um zu verstehen, dass der Angriff nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Weder ging vom Iran eine unmittelbare Gefahr aus noch hat der Iran mit Angriffen gegen Israel oder die USA gedroht. Das, was Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als Präventivschlag bezeichnet, verkleidet einen Angriffskrieg, den die UN-Charta verbietet, als eine scheinbar legitime Vorwärtsverteidigung. Nichts ist unwahrer als das, aber es hindert die deutsche Bundesregierung nicht daran, der israelischen Rechtfertigungslogik zu folgen, sich diese zu eigen zu machen und sich jeder Kritik am israelisch-US-amerikanischen Krieg zu enthalten. Hier scheint – wieder mal – die deutsche Staatsräson durch, die Widerspruch gegenüber dem Handeln der israelischen Regierung kategorisch ausschließt und dem Kriegstreiben so den Anstrich legitimen Vorgehens verleiht. Nicht viel anders haben auch der britische Premier Starmer und Frankreichs Präsident Macron reagiert und vorrangig den Iran aufgefordert aufzugeben und einzulenken. Kein Wort der Kritik am Vorgehen Israels und der USA.

Genauso völkerrechtswidrig handelt nach erster Einschätzung aber auch der Iran mit seinen hilflosen Vergeltungsschlägen, die zwar US-Militärbasen gelten, aber in Drittstaaten liegen, die selbst keine Kriegsparteien sind. Der Iran riskiert durch diese militärisch ohnehin wirkungslosen Angriffe, sich auch die arabischen Nachbarländer am Persischen Golf zu Feinden zu machen, nachdem sich die Beziehungen in den vergangenen Jahren spürbar gebessert hatten. Dass Länder wie Katar oder Bahrain sich in den Krieg einschalten, dürfte ausgeschlossen sein, aber das Potenzial für eine weitere Eskalation liegt auf dem Tisch. Je länger der Krieg dauert, je größer die Schäden sowie die Anzahl der Getöteten und Verletzten in Dubai, Doha und Manama, umso größer wird die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Kriegs.

Wo steht in dieser undurchsichtigen Gemengelage die iranische Protestbewegung? Zu Jahresbeginn musste sie einen hohen Preis für ihren Mut bezahlen, um gegen das iranische Regime aufzustehen. Nun wird ihr durch den Krieg gewissermaßen das Heft des Handelns aus der Hand gerissen. Regisseur der Ereignisse ist nun das »Duo infernale« Trump und Netanjahu. Dieses diabolische Paar schwingt sich zu Richtern über Leben und Tod auf, inszeniert sich als Friedensengel, die den Iranern angeblich die Freiheit bringen, indem sie den 86-jährigen Obersten Führer Khamenei töten. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einer »brillianten Exekution«. Man könnte es auch einen Terrorakt nennen.

Jetzt sollen die vom iranischen Regime brutal unterdrückten Iraner auf ein Signal aus Washington und Tel Aviv warten und wenn der Moment günstig ist, wieder auf die Straße gehen, um diesmal die Macht an sich zu reißen. Nur wann dieser Moment kommen wird, ist unklar. Und wer übernimmt die moralische Verantwortung, wenn hinter der nächsten Häuserecke Revolutionsgardisten mit Maschinengewehren auf die Revoltierenden warten? Die Waffengewalt ist weiterhin in Händen des Repressionsapparats der Islamischen Republik.

Wenn Donald Trump von einer »unmittelbaren Bedrohung« für die USA durch den Iran fantasierte, log er die Weltöffentlichkeit bewusst an. Die Zustimmung des Kongresses zum Krieg hat er auch nicht eingeholt. Weder hat der Iran einen Angriff auf die USA oder seine Militärbasen angedroht (allenfalls als Vergeltung im Falle eines US-Angriffs), noch verfügt das Land über eine Atombombe oder Raketen, die die USA erreichen könnten. Das Gerücht in die Welt zu setzen, dass der Iran Interkontinentalraketen entwickele bzw. demnächst darüber verfügen könne, diente dazu, um einen Vorwand zu konstruieren für einen völkerrechtswidrigen Angriff. Das erinnert stark an die Vorbereitungen der US-Invasion im Irak von 2003, meisterhaft vorbereitet mit falschen »Beweisen« über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden.

Und eine weitere Parallele drängt sich auf: Der Angriff auf Afghanistan 2001 sollte vor allem dazu dienen, die Taliban zu bestrafen, weil sie ihren »Gast« Osama bin Laden nicht freiwillig herausrücken wollten. Im Verlauf des Krieges wandelte sich das Kriegsziel: Der Sturz der Taliban wurde abgelöst vom edleren Ziel, die afghanischen Frauen zu befreien. Ähnlich soll jetzt der Iran befreit werden von der Islamischen Republik, nachdem Trump zunächst nur von der »unmittelbaren Bedrohung« durch das iranische Atom- und/oder Raketenprogramm gesprochen hatte. In das wirre Rechtfertigungsgebäude mischten Trump und seine Souffleure auch Versatzstücke aus der Geschichte, unter anderem die Geiselnahme in der US-Botschaft während der Islamischen Revolution von 1979 sowie ein schweres Attentat gegen US-Soldaten 1983 im Libanon. Vergeltung scheint also auch ein treibender Faktor gewesen zu sein, funktional für eine besondere moralische Rechtfertigung des Angriffskriegs.

Alles spricht dafür, dass der Krieg von vorneherein geplant, ja unausweichlich war, nachdem Trump eine beispiellose Kriegsarmada aufgefahren hatte, die ja irgendwie zum Einsatz kommen musste, sollte der Iran nicht klein beigeben und jedweden Anspruch auf Nukleartechnologie und Raketentechnologie aufgeben. Verräterisch die Worte des US-Unterhändlers Steve Witkoff von vor einigen Tagen: Trump wundere sich, so Witkoff in einem Interview mit »Fox News«, dass die Iraner nicht »kapitulierten« angesichts der in der Region zusammengezogenen US-Streitkräfte. Und wer wirklich auf Diplomatie setzt, wird nicht am selben Tag versuchen, einen Krieg zu verhindern und einen anderen zu beenden, indem er am Vormittag über das iranische Atomprogramm verhandelt und am Nachmittag eine Lösung für den Ukraine-Krieg sucht, wie es der Immobilienmakler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner am 17. Februar und nochmals vergangenen Donnerstag in Genf vorexerziert haben – quasi eine Diplomatie im Vorübergehen. Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg mutmaßlich schon beschlossen.

Worum geht es Trump und Netanjahu wirklich? Trump will den Iran aus dem Dunstkreis Russlands und vor allem Chinas reißen, die Erdölströme aus dem Iran von China weg- und in die USA umleiten, die immerhin noch 30 bis 35 Prozent ihres täglichen Bedarfs mit Importen decken müssen. Gleichzeitig kann er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorführen, wie Regimewechsel geht, wenn man die entsprechenden Waffen und Informationen hat, während Putin sich an der Ukraine die Zähne ausbeißt.

Netanjahu arbeitet weiter am Projekt eines Mittleren Ostens, dessen »neues Gesicht« er erklärtermaßen mit eigenen Händen formen will. Dazu gehören sowohl die zukünftige Disneyland-Riviera im Gazastreifen und ein um das Westjordanland und den Gazastreifen erweitertes Staatsgebiet als auch ein ins westliche Lager zurückgebombter Iran, der sein Öl und Gas zu Dumpingpreisen abgeben soll.

Zur Realisierung dieses neoimperialistischen Projekts braucht es eine zur Kollaboration geneigte Regierung. Der Sohn des ehemaligen Schahs, Reza Pahlavi, steht schon in den Startlöchern. Die Hilfe, die Trump im Januar den massakrierten Demonstrierenden versprochen hatte, sei nun eingetroffen, ließ er über eine Videobotschaft verbreiten. Der Schah-Sohn, »personifizierte Alternative zu diesem Schreckensregime« (Daniel Cohn-Bendit), sprach nicht von Krieg, sondern von einer »humanitären Intervention« und zeigte sich sicher: »Wir stehen kurz vor dem endgültigen Sieg«.

Man muss bezweifeln, dass Reza Pahlavi der richtige Mann für den Übergang ist, wenn er den iranischen Kurden separatistische Bestrebungen unterstellt, die diese eigentlich nicht hegen. Aber bis er triumphierend auf einem US-Panzer in Teheran einfahren kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Auch wenn Ali Khamenei tot ist, hat die Islamische Republik für die Nachfolge vorgesorgt. Mit dem Versprechen, das iranische Regime zu Fall zu bringen, haben sich die Regierungen in Tel Aviv und Washington weit nach vorne gewagt. Wollten Israel und die USA alle Führungskräfte nach und nach abschießen, würde der Krieg noch lange dauern und viele Menschenleben kosten. Sollten die Berichte über die Bombardierung einer Schule in der südiranischen Stadt Minab, wo über 100 Schülerinnen ums Leben gekommen sein sollen, unabhängig bestätigt werden, könnte das erst der Anfang sein.

Ob Revolutionsgarden oder Armeesoldaten irgendwann überlaufen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig ungewiss, und sie halten die Waffen in der Hand. Manche fürchten, dass die Theokratie von einer Militärdiktatur der Revolutionsgarde abgelöst werden könnte. Übergangsweise übernimmt gemäß Artikel 111 der iranischen Verfassung ein Triumvirat die Staatsgeschäfte: Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Edschei und der Geistliche Alizra Arafi – bis ein Nachfolger Khameneis bestimmt wird.

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