In der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln an Projekte zur Antisemitismusprävention kann man sich wie die SPD-Fraktion auf eine abwartende Position zurückziehen: Die Masse der Informationen über eine millionenschwere Liste von Projekten, deren Förderung an der Fachebene vorbei durchgedrückt wurde, basiert auf Medienberichten. Die werde man im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses überprüfen, heißt es. Dessen Ergebnisse müssten eben abgewartet werden.

Die Fraktion muss sich dann aber den Vorwurf gefallen lassen, keine Verantwortung zu übernehmen. Nicht innerhalb der Regierung, nicht für eine regelbasierte Politik der Gewaltenteilung und auch nicht gegen einen willkürlich geführten Kampf gegen Antisemitismus.

Die Propagierung jedweder Werte wird unglaubwürdig, wenn sie im Zweifel hinter den machtgeleiteten Koalitionsfrieden gestellt wird. Und sie erhält erst Gewicht, wenn sie vom Regierungspartner eingefordert wird.

Die SPD sollte sich auch deshalb gerade machen, weil die Koalitionskollegen keinerlei Selbstkritik erkennen lassen. Statt reinen Tisch zu machen, was wie gelaufen ist, mauern Goiny, Stettner und Gefolge zu den Vorgängen. Die eigentliche Affäre ist ihnen zufolge die Medienberichterstattung und die schleppende kriterienbasierte Fördermittelvergabe.

Während die SPD sich in den Schatten der CDU-Vetternwirtschaft stellt, gewinnen die Oppositionsparteien an Profil. Die Sozialdemokrat*innen können sich aber wieder zurück ins Spiel bringen, wenn sie von der CDU Transparenz einfordern. Und wenn sie eine Grenze ziehen, an der der Koalitionsfrieden im Zweifel endet.

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