Imperialistische Aggression gegen den Iran: Für einen antimilitaristischen Schulstreik am 5. März

Die globale Situation spitzt sich zu und Deutschland wird immer stärkerer Teil von den sich eskalierenden Kriegsgeschehnissen in Westasien. Gleichzeitig hat die Jugend keinen Bock, in den Krieg zu ziehen. Wie antworten wir beim Schulstreik auf die imperialistische Aggression gegen den Iran?

Über das Wochenende eskalierte die Auseinandersetzung im Iran. Nach Angriffen der USA und ihrem Vorposten Israel auf den Iran, die unter anderen den Großajatollah Khomeini ermordeten, antwortete das iranische Regime mit Angriffen auf amerikanische Verbündete in ganz Westasien. Die Bundesregierung ist noch nicht auf offenem Kriegsfuß, hält aber zu ihren Verbündeten, obwohl Trump im Weißen Haus sitzt, Israel einen Genozid durchführt und dieser Angriff nicht mal eine vorgeschobene völkerrechtliche Legitimierung hat. Wadephul versichert, dass Deutschland sich aus diesem Krieg heraushalten wird, sagt aber zugleich, dass sich “unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden.” 

Nach Venezuela macht dieser Angriff wieder klar: Die Jugend und die Arbeiter:innen müssen ihren eigenen Weg einschlagen, der nicht auf diesen Staat vertraut, der uns in seinen Kriegen verfeuern möchte. Die Schulstreik-Bewegung, die 55.000 Schüler:innen gegen die Wehrpflicht auf die Straße brachte, muss sich jetzt mit noch größerem Elan gegen die Rüstungsziele von Merz und seinen Komplizen richten. Das iranische Volk wird nicht freier, wenn amerikanische und israelische Bomben auf ihre Köpfe fallen. Hände weg vom Iran, Hände weg von der Jugend!

Was für Auswirkungen hat das auf Deutschland?

Merz und Wadephul sind vorsichtig damit, eine offene Einmischung in diesen Krieg in Aussicht zu stellen, doch die Realität ist, dass Deutschland schon längst involviert ist. Tatsächlich kam es bereits zu mehreren Angriffen auf Feldlager der Bundeswehr im Irak und Jordanien, auch wenn es bisher noch keine Todesfälle gab. Um ihre Operationen in Westasien durchführen zu können, sind die USA davon abhängig, dass sie Infrastruktur auf dieser Seite des Atlantiks haben. Eine der wichtigsten Punkte dafür ist die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz. Dort wird Kriegsmaterial umgeschlagen und sie dient als zentraler Knotenpunkt in der Telekommunikation der Armee. 

Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass die deutsche Regierung direkt in diesen Krieg gegen den Iran einsteigen wird. Noch ist nicht vollständig abzusehen, wie sich das Kriegsgeschehen in den nächsten Tagen und Wochen entwickelt und dennoch zeigen diese Entwicklungen und schwammigen Aussagen, dass wir keinesfalls darauf vertrauen dürfen, dass sich die Bundeswehr dauerhaft aus solchen offenen Kriegshelden heraushalten wird. 

Das Ziel der aktuellen Aufrüstungsoffensive, die durch Kürzungen in Gesundheit und Sozialem auf unserem Rücken finanziert wird, ist bei der aktuellen “Neuvermessung der Welt” auch militärisch mitspielen zu können, wie es Wadephul bereits letztes Jahr bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU formuliert hat. Eben dazu muss die Bundeswehr zur “stärksten Armee Europas” ausgebaut werden, aber ohne neue Soldaten, die im Ernstfall für ihre Interessen verheizt werden sollen, ist das nicht möglich. 

Wenn die “freiwillige” Mobilisierung durch Werbeoffensiven an den Schulen und Unis dafür trotz medial geschürter Ängste vor einem angeblichen Angriff Putins nicht ausreichen, soll auch eine Wehrpflicht eingeführt werden, wofür die verpflichtenden Musterungen von Jugendlichen im Rahmen des “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” der erste Vorstoß sind. 

Wir als Schülerinnen und Studierende sagen ganz klar, dass wir keinen Bock haben in solche Kriege hineingezogen und für die Großmachtpolitik der deutschen Regierung verheizt zu werden. Wie die Abschlussresolution der letzten “Nein zur Wehrpflicht” Konferenz richtig feststellt, geht es bei der Einführung der Wehrpflicht sicherlich nicht um die Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie, sondern um “Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege” – und im Kampf dagegen ist reicht individuelle Kriegsdienstverweigerung nicht aus. Selbst wenn uns statt Wehrpflicht an der Front gnädigerweise die Möglichkeit gewährt wird, unseren Beitrag fürs “Vaterland” durch Zivildienst an der Heimatfront zu leisten, wird damit den imperialistischen Ambitionen des deutschen Staates nichts entgegengesetzt. Außerdem können wir kein Interesse daran haben, durch schlecht bezahlte Care-Arbeit im Rahmen eines alternativen Zwangsdienstes den Kampf der Beschäftigten in Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen zu unterlaufen. 

Die einzige Zukunftsperspektive, die sich der Jugend bietet, besteht darin, sich unabhängig von bürgerlichen Parteien an den Schulen, Unis und Betrieben zu organisieren. Nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern gegen den deutschen Militarismus insgesamt. Hierfür schlägt das Bündnis Schulstreikkomittees vor und ruft am 5. März zum bundesweiten Schulstreik auf, den auch wir unterstützen und in verschiedenen Städten mitorganisieren. Gefordert werden unter anderem ein Nein zur Wehrpflicht und alternativer Zwangsdienste, mehr Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für kriegsvorbereitende Aufrüstung, der Ausschluss der Bundswehr von unseren Bildungseinrichtungen, die Bereitstellung von Kriegsdienstverweigerungsberatung für alle Abschlussjahrgänge, der Aufbau von Streikkomitees an den Schule inklusive eines Streikrechts für Schülerinnen sowie “Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln statt Schießen!”. 

Allerdings gehen diese Forderungen in ihrer Logik nicht weit genug. Statt auf die Fähigkeit des bürgerlichen Staats zu vertrauen, durch Verhandlungen und Diplomatie der eskalierenden Kriegsdynamik Einhalt zu gebieten, brauchen wir einen kompletten Bruch mit dem bürgerlichen Staat und seinen Parteien. Was wir brauchen ist die Einheit von Schülerinnen, Studierenden und Arbeiterinnen. Aus den Schulstreiks muss perspektivistisch ein Generalstreik werden, da nur die Arbeiter:innenklasse die Macht hat, der bürgerlichen Offensive zur Aufrüstung wirklich etwas entgegenzusetzen. Selbstorganisation und die Methode des Streiks sind unsere stärksten Waffen im Kampf gegen den Militarismus. 

Am 5. März gehen wir zum zweiten Mal auf die Straße, um uns den Plänen von Friedrich Merz entgegenzustellen. Kommt zum bundesweiten Schulstreik! 

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