Nieder mit Merz und AfD: Wählt Waffen der Kritik für die Fachschaftsvertretung Soziologie an der LMU!

Kurzprogramm von Waffen der Kritik (Wahlvorschlags-Nr.: 2) zu den kommenden Fachschaftswahlen der Soziologie an der LMU München.

Vom 16. Juni, 12:00 Uhr bis 18. Juni, 12:00 Uhr treten wir, die revolutionäre marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik, wieder als Wahlvorschlag 2 für die Fachschaftswahlen Soziologie an der LMU München an. Merz und seine Kompliz:innen haben den Arbeiter:innen und der Jugend den Kampf erklärt; unser Programm richtet sich gegen die Militarisierung, die Pläne uns in den Krieg zu schicken und den Genozid in Palästina. Während wir Studierende ohnehin bereits unter dem Druck immer höherer Mieten in einer prekären Situation leben, attackiert Merz die Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung und Rente weiter. Die wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus zerreibt jede Zukunftsperspektive, die die Jugend in diesem Land hatte. 

Die Gremien der Studierendendemokratie sind zu großen Teilen rein symbolische Institutionen ohne tatsächliche Macht, das gilt besonders für Bayern, wo es nach wie vor keine verfasste Studierendenschaft gibt. Wir haben keine Illusionen in die freundliche Zusammenarbeit mit den Unipräsidien, die im Kontext der Palästinabewegung gezeigt haben, dass sie die Studierenden im Namen der Staatsräson ruhig halten wollen. Wir treten für diese Wahlen an, um an den Universitäten eine Fahne zu setzen, die zeigt, dass die Studierenden die politische Krise nicht einfach hinnehmen und den Kampf für ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Dafür müssen sich die Studierenden unabhängig von den undemokratischen und machtlosen Gremien der Hochschulpolitik selbst organisieren und ihre Hochschulen zu Orten des politischen Kampfes Seite an Seite mit den Arbeiter:innen und Schüler:innen machen. Das ist der Prozess, den wir mit unserer Kandidatur vorantreiben wollen. 

International hat die Studierendenschaft gegen den Genozid in Palästina gekämpft und wehrt sich in vielen Ländern der Welt mit Revolten gegen Autoritarismus und Prekarität. Als internationale Strömung beteiligen wir uns an vorderster Front an Kämpfen gegen Milei in Argentinien und an der Revolte in Bolivien. Unsere Genoss:innen in Frankreich von Le Poing Leve konnten mit ihrer konsequenten Opposition zu Macron und der extremen Rechten an den Universitäten mit 25.000 Stimmen die stärkste Kraft in den bundesweiten Studierendenwahlen werden. An der FU-Berlin wurden wir erst vor wenigen Wochen stärkste Kraft bei den Wahlen für das Studierendenparlament. 

Gleichzeitig suchen viele unserer Kommiliton:innen den Rückzug ins private und hoffen, dass das bestehende Parteiensystem und die sogenannte wehrhafte Demokratie den Lebensstandard und die demokratischen Rechte in Deutschland zumindest in Teilen verteidigen können, ohne die Durchsetzung unserer Interessen auf der Straße zu erzwingen. Für diese Tendenz steht die Fachschaftsinitiative Soziologie, die Illusionen in die – praktisch nicht existente – Mitgestaltung der Studierenden an der LMU schürt und gelegentlich in Nebensätzen dazu aufruft, dass Studierende sich privat an Demonstrationen unter Führung von SPD und Grünen beteiligen. Sie haben die öffentlichen Sitzungen der Fachschaft Soziologie abgeschafft, um den politischen Diskurs am Institut einzuschränken. Anstatt die Studierenden in Zeiten des Rechtsrucks und Sozialabbaus politisch handlungsfähiger zu machen, versuchen sie, sie zu passivieren und weiterzumachen wie bisher. Gegen diese naive Logik treten wir an und rufen alle Studierenden dazu auf, sich zu organisieren und den Kampf gegen Merz und seine Komplizen selber in die Hand zu nehmen. 

Für ein Stadtbild ohne Merz, AfD und Co.! Volle Staatsbürger:innenrechte für Alle! Schluss mit Outsourcing an unseren Unis! Hände weg von unseren Körpern!

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf über 40 Prozent in den Umfragen. Unter Umständen wäre gar eine Alleinregierung möglich. In ihrem Wahlkampf setzt sie vor allem auf das Thema Abschiebungen. In Sachsen-Anhalt wie auch in Bayern will sie Massenabschiebungen mit einer eigenen Abschiebepolizei nach Vorbild der ICE in den USA durchsetzen.Die AfD ist die Speerspitze des Rechtsrucks. Es ist notwendig, sie aufzuhalten. Daher fahren wir als Studierende am 4. Juli nach Erfurt, um den dortigen AfD-Parteitag zu blockieren. Wir verteidigen dabei unsere demokratischen Rechte, die von der AfD massiv in Frage gestellt werden: unsere Meinungsfreiheit, unser Recht, als Frauen, Queers, Migrant:innen keine Gewalt zu fürchten, unser Recht auf soziale Sicherheit und gegen ihre Hetze. Dafür organisieren wir am 25. Juni zusammen mit weiteren Gruppen und Studierenden einen antifaschistischen Aktionstag am Institut für Soziologie. Er soll auch dazu dienen, die Mobilisierung........

© Klasse Gegen Klasse