Wir müssen den Streik im TV-L mit dem Kampf gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Repression verbinden. Kommt dafür mit Waffen der Kritik nächsten Mittwoch zum Hochschulaktionstag!

Am kommenden Mittwoch, dem 28. Januar, rufen bundesweit Gewerkschaften und Hochschulgruppen zum Hochschulaktionstag auf. Es handelt sich um einen Streiktag für den Tarifvertrag der Länder (TV-L), zu dem ver.di und die GEW alle Hochschulbeschäftigten aufrufen.

Im Mittelpunkt der TV-L-Verhandlungen steht die Forderung nach einer Lohnerhöhung um sieben Prozent, aber mindestens 300 Euro über zwölf Monate. Außer Hochschulen sind beispielsweise auch Landesverwaltungen, Unikliniken, Lehrer:innen und in manchen Ländern Erzieher:innen betroffen. Die ersten beiden Runden der Tarifverhandlungen waren ergebnislos, weil die Länder keine ernsthaften Angebote an die TV-L-Beschäftigten gemacht haben. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 11. Februar.

Die Tarifkommission der Gewerkschaften bereitet sich jetzt schon darauf vor, in der dritten Verhandlungsrunde einen Kompromiss einzugehen und die Beschäftigten danach zu überzeugen, dass mehr nicht „drin gewesen“ sei. Wenn sie die Forderungen wirklich erkämpfen wollen, müssen jetzt schon Streiks und Betriebsversammlungen nach der dritten Verhandlungsrunde geplant werden. Außerdem wären gemeinsame, mehrtägige Streiks in allen Branchen des TV-L vor dem 11. Februar nötig, um die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zu demonstrieren. Jetzt und nach der Verhandlungsrunde muss in Mitgliederversammlungen in allen TV-L-Betrieben über einen möglichen Vorschlag und die nächsten Schritte diskutiert und demokratisch entschieden werden!

Doch am kommenden Mittwoch geht es auch um weitergehende Forderungen für die Ausfinanzierung der Hochschulen, den Kampf gegen Outsourcing und Kettenbefristungen und für bessere Arbeits- und Studienbedingungen, die nicht Teil der Tarifverhandlungen sind.
Diese Fragen stehen weit oben auf der Tagesordnung, weil die Hochschulen zuletzt Ziel massiver Kürzungen waren. So kündigte beispielsweise die Berliner Landesregierung letztes Jahr Kürzungen von 145 Millionen Euro an den Berliner Hochschulen an, davon allein 41 Millionen an der Freien Universität (FU). Auch in NRW sind ab 2026 nach Schätzungen jährliche Einsparungen des Hochschulbudgets von 120 bis 255 Millionen Euro sowie eine einmalige Abgabe in ähnlicher Höhe aus den Rücklagen der Einrichtungen geplant und in weiteren Ländern wie Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen werden ähnliche Kahlschläge vorbereitet. Während Unigebäude auseinanderfallen, nicht-wissenschaftliches Personal wie in der Reinigung und Security weiter outgesourct bleibt und wissenschaftliches und studentisches Personal sich von Befristung zu........

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