USA und Israel bombardieren Iran: Stoppt den imperialistischen Krieg!

Die Angriffe sind kein Akt der Verteidigung. Sie sind Teil des Kampfes um Einflusssphären. Deutschland ist mit Militärbasen, Bündnissen und Ambitionen Komplize dieser Kriegspolitik.

Seit heute Morgen bombardieren die USA und Israel den Iran. Gleichzeitig ist das Internet im Iran nach massiven Cyberangriffen kaum erreichbar. Auslöser des Angriffs sind gescheiterte Verhandlungen: Darin hatten die USA eine vollständige Unterordnung des Irans gefordert, etwa bei der Kontrolle der Energieproduktion, und wollten dem Iran sogar zivile Atomkraft verbieten.

Nun soll mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden, was am Verhandlungstisch nicht möglich war: die Unterwerfung des Irans. Entsprechend äußert sich Donald Trump auf seiner Plattform Truth social:

We are going to destroy their missiles and raze their missile industry to the ground. It will be totally, again, obliterated. We are going to annihilate their navy. And we will ensure that Iran does not obtain a nuclear weapon.

We are going to destroy their missiles and raze their missile industry to the ground. It will be totally, again, obliterated. We are going to annihilate their navy. And we will ensure that Iran does not obtain a nuclear weapon.

Mit Bomben und Zerstörung – auf Kosten der iranischen Bevölkerung – soll ein Regime-Change erzwungen werden. Dabei soll die Islamische Republik durch ein ebenso reaktionäres, den USA höriges Regime ersetzt werden. Wie schon die Bomben im Irak und in Libyen oder die Sanktionen gegen Venezuela oder Kuba zielen die Angriffe auf die Stabilisierung der US-Hegemonie. Dieser Angriff muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. 

Deutschland ist Teil dieses Krieges: US-Militärbasen wie Ramstein sind Knotenpunkte für militärische Operationen und die Bundesregierung unterstützt die USA und Israel politisch wie militärisch. Im gleichen Atemzug bereitet sich Deutschland darauf vor, eigene Interventionen anführen zu können, um als eigenständige Macht in der Konkurrenz der Großmächte mitzumischen – und das auf unserem Rücken. Soziale Sicherungssysteme werden abgebaut, Milliarden fließen in die Rüstung und junge Menschen sollen für die Bundeswehr eingezogen werden. 

Gegen diesen imperialistischen Angriff braucht es jetzt sofort massiven Protest auf der Straße. Alle linken Organisationen und Gewerkschaften müssen sich mobilisieren. Ein zentrales Datum dafür ist der Schulstreik am 05.03., an dem zehntausende Schüler:innen gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung Deutschlands auf die Straße gehen. Auch am 08.03., dem internationalen Frauenkampftag, müssen wir uns gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, die Aggression mit feministischen Motiven zu legitimieren. Diese Tage müssen auch Kampftage gegen den imperialistischen Terror in Westasien werden. 

Sämtliche am Angriff beteiligte militärische Infrastruktur der USA in Deutschland muss sofort geschlossen werden.  Wir müssen dafür einstehen, dass alle militärischen Kooperationen mit den USA und Israel gestoppt werden und keine Waffen mehr an diese Länder geliefert werden. 

Stoppt den imperialistischen Krieg! 

USA und Israel raus aus dem Iran! 

US-Truppen raus aus Westasien!

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