Der US Supreme Court stellt sich gegen Trumps Zollpolitik

Mit der Entscheidung, Trumps Zölle für unzulässig zu erklären, offenbarte der Oberste Gerichtshof Risse im Fundament des Trumpismus.

Der Trumpismus steckt in der Krise.

Die Massenbewegung in Minneapolis lehnte entschieden seine Anti-Einwanderungspolitik ab, welche eine der wichtigsten Säulen der Trump Regierung darstellt. Dies zwang Trump dazu, seine „Operation Metro Surge”, welche Teil seiner Politik gegen Menschen ohne Aufenthaltspapiere war, wieder zurückzuziehen. Der Skandal um die Epstein-Akten haben zusätzlich noch die von Grund auf verdorbene Natur von Trump und seinem Umfeld offenbart. Nun hat noch ein weiterer wichtiger Pfeiler Trumps Politik einen schweren Schlag erlitten: Die Zollpolitik. 

In einer 6 zu 3 Entscheidung hat der konservative oberste Gerichtshof, das Kernstück der „Trumpischen” Wirtschaftspolitik, die höchsten Zölle seit 1930 für ungültig erklärt. Trump reagierte mit Wut, inszenierte eine Pressekonferenz, die man eigentlich nur als Trotzanfall bezeichnen kann, und kündigte einen neuen globalen Zollsatz von 10 Prozent an, der am Samstag auf 15 Prozent angehoben wurde.

Doch Trumps großspuriges Gehabe sollte nicht mit Stärke verwechselt werden. Auch wenn die Zölle in der einen oder anderen Form bestehen bleiben mögen, unterstreicht die Entscheidung des Gerichts die sich verschärfende Krise des Trumpismus und eröffnet neue Möglichkeiten, die wachsende Unzufriedenheit als Klassenkampf von unten zu organisieren.

Zölle als politischer Knüppel

Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsprogramm. Seine allgemeine Fiskalpolitik kombiniert Steuersenkungen für Reiche mit exorbitanten Ausgaben für Millitär und „innere Sicherheit”. Die Konsequenz ist unter anderem ein starker Anstieg der Staatsverschuldung vor allem durch seinen „Big Beatiful Bill”. Die Zolleinnahmen sollten zumindest teilweise diese Kosten ausgleichen.

Die Zölle waren jedoch nie nur eine zusätzliche Einnahmequelle. Sie bildeten das Rückgrat einer neo-merkantilistischen Wirtschaftsstrategie, die Handelsdefizite als Schwäche betrachtet und versucht, die US-Industrie nicht durch Anreize, sondern durch Zwang wieder aufzubauen – mit der Peitsche statt mit Zuckerbrot. Die Zölle haben eine zentrale Rolle bei der Aushöhlung der neoliberalen Weltordnung gespielt, die Beziehungen zu traditionellen Verbündeten belastet und den Dollar destabilisiert.

Sie haben auch als eine Art politischer Knüppel fungiert. Trump versprach Argentinien keine Zölle, wenn der rechtsextreme Politiker Javier Milei die Wahl gewinnen würde, und zugleich drohte er Brasilien als Antwort auf die strafrechtliche Verfolgung seines Verbündeten und ehemaligen Präsidenten des Landes Jair Boslonaro mit Zöllen. Diese Maßnahmen wurden zu einer Säule von Trumps imperialistischer Agenda in Zeiten des Niedergangs – ein Instrument, um befreundete Regierungen und einzelne Unternehmen zu belohnen und Gegner zu bestrafen.  Sie können desweiteren für kaum verhüllte Korruption in großen wie auch in kleinen Fällen genutzt werden, wie beispielsweise, als Trump Unternehmen, die am Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus beteiligt waren, Zollbefreiungen gewährte.

Kurz gesagt, Trumps Zölle dienten sowohl als Waffen des US-Imperialismus als auch als Mechanismen, um Reichtum an Trumps wohlhabende politische Verbündete weiterzuleiten.

Historisch gesehen wurden Zölle vom Kongress erhoben, der die verfassungsmäßige Autorität über die Besteuerung hat. Trump argumentierte, dass er Zölle durch die Exekutivgewalt gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängen könne, der es dem Präsidenten erlaubt, während nationaler Notfälle „die Einfuhr zu regulieren”.

Der Oberste Gerichtshof wies dieses Argument mit überwältigender Mehrheit zurück. Selbst zwei von Trumps eigenen Kandidaten, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, stellten sich gegen ihn.

In seiner Stellungnahme für die Mehrheit betonte Oberrichter John Roberts, dass Zölle Steuern sind und die Besteuerung in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses fällt. Roberts wies die Auslegung des IEEPA durch die Regierung zurück und schrieb, dass der Präsident keine umfassende Zollhoheit „aufgrund von zwei Wörtern, die durch 16 andere getrennt sind“ beanspruchen könne.

Dies ist die bedeutendste juristische Zurückweisung in Trumps zweiter Amtszeit. Der Oberste Gerichtshof hat sich häufig auf seine Seite gestellt, Notfallanträge bewilligt, die Immunität des Präsidenten nach dem 6. Januar ausgeweitet und andere wichtige Elemente seiner Agenda unterstützt. Dass er hier gegen ihn entschieden hat, unterstreicht sowohl die Außergewöhnlichkeit seines Machtstrebens als auch den politischen Wandel inmitten einer sich abkühlenden Konjunktur, der Enthüllungen rund um Epstein und der wachsenden Opposition gegen seine Einwanderungspolitik.

Stunden nach der Entscheidung hielt Trump eine Pressekonferenz ab, die selbst für seine Verhältnisse bizarr wirkte. Er kritisierte das Gericht scharf und deutete an, dass es von ausländischen Mächten beeinflusst worden sei. Er bezeichnete die Abstimmungen von Gorsuch und Barrett als „eine Blamage für ihre Familien“ und sagte, er „schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts“.

Trump stützte sich dabei stark auf die abweichende Meinung von Richter Brett Kavanaugh, der argumentierte, dass der Kongress dem Präsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten oft einen großen Ermessensspielraum einräumt. Paradoxerweise behauptete Trump, die Entscheidung biete „Gewissheit“ und beharrte darauf, dass die Regierung nun auf einer solideren Grundlage voranschreiten könne. „Wir haben monatelang gewartet und das hat zu Ungewissheit geführt.“ Jetzt haben wir „Gewissheit“, sagte er und versuchte, eine klare Niederlage als Sieg darzustellen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Zölle verschwinden werden. Trump kündigte nämlich umgehend einen neuen pauschalen Zollsatz von 10 Prozent – und am Sonntag von 15 Prozent – an, der unter einem separaten Gesetz, das vorübergehende Zollabgaben von bis zu 150 Tagen erlaubt, erhoben werden kann. Er versprach außerdem, Untersuchungen zu angeblichen unfairen Handelspraktiken anderer Länder einzuleiten, was ein weiterer Weg ist, um neue Zölle zu erheben. Er versprach außerdem, Untersuchungen zu angeblichen unfairen Handelspraktiken anderer Länder einzuleiten, was ein weiteres Mittel zur Einführung neuer Zölle darstellt.

Zusätzlich zu seinen politischen Manövern nutzte Trump die Pressekonferenz, um Ländern auf der ganzen Welt zu drohen. „Ich kann den Handel zerstören. Ich kann das Land zerstören“, warnte er – ein deutlicher Ausdruck dafür, dass er Zölle als Waffen für den US-Imperialismus betrachtet.  Gleichzeitig wies er auf die Beschränkungen hin, die der Oberste Gerichtshof zu setzen versuchte, und betonte, dass er nun zwar ein anderes Land zerstören könne, aber keine Zölle in Höhe von 1 Dollar erheben darf. Seine Aussagen auf der Pressekonferenz klangen wie Drohgebärden gegenüber anderen Ländern.

Er wiederholte bekannte Versprechen zur Wiederbelebung der industriellen Produktion in den USA und behauptete, dass Fabriken bereits im Bau seien und bald Ergebnisse liefern würden. In Wirklichkeit gibt es jedoch keinen anhaltenden industriellen Aufschwung; die Fabriken sind nicht zurückgekehrt. Und obwohl Datenzentren und isolierte Projekte im Gange sind, sehen sich viele mit Wasser- und anderen Ressourcenengpässen konfrontiert, was die Grenzen dieser Strategie unterstreicht. Außerdem sind einige Branchen stark von dem Chaos betroffen, das einzig und allein durch Trumps Zölle verursacht wurde.

Eine Niederlage vor Gericht wird den US-Imperialismus nicht aufhalten

Wie Carsten Brzeski von ING Research feststellte: „Der Oberste Gerichtshof hat über verfassungsrechtliche Grenzen entschieden, nicht über Handelspolitik. Trumps Zoll Agenda bleibt mit neuen rechtlichen Grundlagen und einer chaotischen Übergangsphase bestehen.”

Diese chaotische Übergangsphase wirft ernsthafte Fragen auf. Wenn die Zölle verfassungswidrige Steuern sind, haben Verbraucher und Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Rückerstattungen. Einige Demokraten drängen bereits auf eine Klärung dieser Frage. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, forderte Rückerstattungsschecks in Höhe von 1.700 Dollar für Haushalte und Pete Buttigieg schloss sich dieser Forderung an. Berichten zufolge hatten bereits vor dem Urteil mehr als 1.000 Unternehmen Zollrückerstattungen beantragt und diese Zahl dürfte noch steigen.

Unabhängig von den politischen Details ist die allgemeine politische Bedeutung klar: Trump verliert wichtige Pfeiler seiner Unterstützung. Das wird jedoch weder Trump noch den US-Imperialismus zähmen. Ganz im Gegenteil, Trump verschärft seine Politik in anderen Bereichen, um seine Niederlage zu vertuschen. Nach einem „Sieg“ seiner Regierung in Venezuela versucht Trump, Kuba zu strangulieren um dadurch die politische und humanitäre Krise der Insel zu verschärfen, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Darüber hinaus verlegte Trump Marineeinheiten in Richtung Iran und erhöhte damit die Gefahr einer Intervention und einer weitergehenden imperialistischen Eskalation.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird Trumps imperialistische Politik nicht stoppen. Seine Bereitschaft, andere Länder durch Wirtschaftskrieg oder militärische Gewalt zu zerstören, muss auf entschiedenen und organisierten Widerstand von Arbeiter:innen, Studierenden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stoßen. Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen versuchen die Demokraten, aus Trumps Unbeliebtheit Kapital zu schlagen. Umfragen zeigen eine breite Ablehnung der Zölle und weit verbreitete Besorgnis über die wirtschaftliche Instabilität, die Beliebtheitswerte des Präsidenten bleiben ebenso weiterhin sehr niedrig. Der beeindruckende Kampf der Arbeiter:innenklasse in Minneapolis hat ihn mehr geschwächt als je zuvor. 

Anstatt den Kampf jedoch zu radikalisieren, wollen die Demokraten und die Gewerkschaftsbürokratie Trump an der Macht halten, weil sie nicht wollen, dass er vom Klassenkampf überwältigt  wird. Schließlich würde die Entfesselung der Aktivität der Arbeiter:innenklasse den Demokraten schaden, die das parteiübergreifende Regime vor dem Klassenkampf schützen wollen.

Trump ist Ausdruck eines kriselnden Kapitalismus und einer bröckelnden US-Hegemonie, die im Kampf um den Erhalt ihres Reichtums und ihrer Vorherrschaft zu immer aggressiveren Mitteln greift – bis hin zur Erpressung anderer Länder durch ruinöse Zollpolitik. Seine Versprechen, die US-Arbeiter:innenklasse zu unterstützen, haben sich immer wieder als Lüge erwiesen.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs beendet weder den Trumpismus noch die Zölle (zumindest vorerst).  Aber es markiert einen weiteren Riss in seinem Fundament und schafft neue Möglichkeiten für eine Bewegung von unten, welche durch den solidarischen Kampf der Arbeiter:innen einen alternativen Weg aufzeigen kann.

Dieser Artikel erschien zunächst am 22. Februar in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.

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