Der Rechtsruck hat bedrohliche Ausmaße angenommen – auch in Bayern. Wir schlagen den linken Organisationen und besonders der Partei Die Linke und ihrer Jugend eine gemeinsame Verteidigung vor.

Ukraine-Krieg, Genozid in Palästina und die Politik Trumps etwa mit der Offensive gegen Venezuela zeigen: Die Spannungen zwischen den Großmächten nehmen zu, die extreme Rechte ist international auf dem Vormarsch. Deutschland rüstet auf, inklusive Sozialkürzungen, Autoritarismus und Rechtsruck. Mit seinen rassistischen Stadtbild-Aussagen blinkt Merz Richtung AfD. 2026 droht in Sachsen-Anhalt eine erste AfD-Regierung. Doch es gibt Widerstand: In Gießen haben 50.000 Menschen den Gründungskongress der AfD-Jugend blockiert. Kurze Zeit später gingen über 50.000 Schüler:innen gegen die Wehrpflicht auf die Straße. In Asien und Afrika sehen wir Aufstände der Jugend. In Italien gab es einen Generalstreik für Palästina.

Wir denken, dass sich der Rechtsruck in München und Bayern am schärfsten in den Angriffen auf die Palästinabewegung ausdrückt. SPD, Grüne bis hin zur CSU und einigen Medien betreiben mit haltlosen Lügen die Kriminalisierung der Bewegung. An den Universitäten werden fast alle Veranstaltungen zu Palästina verboten, wie mit  der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Mit falschen Vorwürfen des Antisemitismus versucht die CSU, dem Kulturraum Import Export und der Schlau-Schule die Fördergelder zu entziehen. Im Bayerischen Landtag hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Praxis zur Regel erheben würde. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR), das unter direkter Dienstaufsicht des SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter steht, hat in den letzten zwei Jahren mehrmals Demonstrationsverbote erlassen, die später gerichtlich teils als unzulässig gekippt wurden. Ein Hetzartikel von „Antideutschen“ greift direkt bekannte Mitglieder der Linkspartei an.

Der Rechtsruck geht einher mit Berufsverboten als Form der Repression: Lisa Poettinger, die für die Partei Die Linke für den Stadtrat München kandidiert, und Benjamin Ruß wurden die Einstellungen an Schulen und Unis verwehrt, da der Freistaat Bayern ihre Verfassungstreue bezweifelt. Palästina Spricht, die Linksjugend Solid und andere Gruppen stehen auf der bayerischen Extremismusliste. Am Flughafen München wurde die ver.di-Kollegin Nelly wegen gewerkschaftlicher Aktivität fristlos entlassen.

Hunderte Milliarden fließen in die Aufrüstung – die Kommunen sparen: 44 Millionen sollen es im nächsten Jahr in München beim Sozialen sein – betroffen sind etwa Hilfsangebote für Geflüchtete und Obdachlose. Neun Millionen werden 2026 und 16 Millionen 2027 beim Nahverkehr gespart. Hinzu kommen Kürzungen im Kulturhaushalt oder Sparmaßnahmen bei der München Klinik.

Am Ende profitiert die AfD von Militarisierung, Repression und Sozialkürzungen. In Bayern und München ist sie zwar noch schwächer als bundesweit, aber die Politik der Aufrüstung und Einsparungen kann ihr zum Aufstieg verhelfen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass die AfD queere Veranstaltungen wie den CSD oder Drag-Lesungen angreift, wie es auch CSU und Freie Wähler tun. Gerade in München, einer Hochburg rechten Terrors von NSU bis zum OEZ-Attentat und dem Anschlagsversuch am NS-Dokumentationszentrum, sollte uns diese Entwicklung zum Handeln bewegen.

Wie lässt sich........

© Klasse Gegen Klasse