Politische Krise in Sachsen-Anhalt: AfD-Regierung verhindern, keine Kooperation mit der CDU!

Mit rund 44 Prozent erhält die extrem rechte AfD ihr bisher bestes Wahlergebnis. Die sogenannte Brandmauer ist krachend gescheitert. Jetzt gilt es, den Widerstand gegen Rechts unabhängig von der CDU zu organisieren.

Es ist ein historischer Sieg für die extreme Rechte. Mit 44,5 Prozent (ARD-Hochrechnung um 18:28 Uhr) hat die AfD heute Abend ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl jemals eingefahren. Einen Durchmarsch bis zur alleinigen absoluten Mehrheit hat sie zwar wahrscheinlich um ein Haar verfehlt, doch das politische Erdbeben ist noch größer ausgefallen, als es die Umfragen zuletzt nahegelegt hatten. Militante Faschist:innen dürften sich in ihrer Jagd auf Linke, Migrant:innen und LGBTQ-Personen bestätigt sehen. Die CDU stürzt historisch ab, während SPD, Grüne und Linke in etwa gleichauf mit rund neun Prozent in den Landtag einziehen werden. Letzteres ist ein wichtiger Dämpfer für Die Linke, da die Parole „Taktisch wählen gegen die AfD“ ihnen im Vergleich zu den letzten Umfragen mehrere Prozentpunkte gekostet hat, die wahrscheinlich vor allem an die Grünen gingen, während sie die AfD überhaupt nicht geschwächt haben. Diese dürfte wiederum von der historisch hohen Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent profitiert haben und erhält das beste Ergebnis, das jemals von einer Partei in Sachsen-Anhalt erzielt wurde. 

Als Königsmacher könnte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erweisen. Mit 4,8 (Hochrechnung ZDF) bis 5,0 (Hochrechnung ARD) Prozent wird noch bis weit in die Nacht unklar sein, ob das BSW den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen wird. Kommt es über die Fünf-Prozent-Hürde, bahnt sich eine politische Krise noch größeren Ausmaßes an, da sich Wagenknechts Partei im Vorfeld dem Vorschlag einer „Front aller Demokraten gegen die AfD“ – in diesem Fall eine CDU-geführte Koalition unter wahrscheinlicher Tolerierung durch Die Linke – verweigert hat. In diesem Fall wäre unwahrscheinlich, dass ein CDU-Ministerpräsident eine Mehrheit bekommen würde. So könnte die AfD letztlich trotzdem eine Alleinregierung stellen, ohne die absolute Mehrheit der Landtagssitze innehaben, aber auch eine Expert:innenregierung oder Neuwahlen wären möglich. Ebenfalls ist keinesfalls auszuschließen, dass einzelne CDU-Abgeordnete, von denen im Vorfeld einige bereits ihre strikte Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei anmeldeten, überlaufen und Siegmund an die Macht hieven werden.

Die erste AfD-Landesregierung rückt also in greifbare Nähe. Dies würde schwere Konsequenzen bedeuten für Migrant:innen, Frauen, queere Menschen, gegen die die AfD staatliche Angriffe und Diskriminierungen verschärfen will. Darunter fällt etwa der Plan zur Einrichtung einer Abschiebepolizei nach Vorbild der US-amerikanischen ICE. Auch Schüler:innen wären von einer AfD-Regierung schwer getroffen. So will die Partei Securities an Schulen........

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