Ingolstadt: Bauen wir ein Aktionskomitee gegen Wehrpflicht und Rechtsruck auf!

Mit einem Aktionskomitee wollen wir die Kräfte bündeln, um mit Arbeiter:innen, Studierenden und Schüler:innen den Schulstreik am 05. März in Ingolstadt sowie die Mobilisierung zu den Protesten nach Erfurt gegen den AfD-Parteitag zu organisieren.

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zunächst soll sie als „freiwilliger Wehrdienst“ beginnen. Doch bereits jetzt wird offen darüber gesprochen, dass eine Pflicht folgen soll, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Junge Menschen sollen wieder dazu gezwungen werden, sich mustern zu lassen und im Zweifel für staatliche Interessen in den Krieg zu ziehen.

Besonders betroffen sind die Jahrgänge ab 2008. Wenn sich bis 2027 nicht genügend Freiwillige finden, drohen verpflichtende Musterungen. Für den Staat endet unsere Freiheit dort, wo die Interessen des Staats und der Milliardäre gefährdet sind, dafür wird uns sogar mit Zwang gedroht. Während ständig von Freiheit gesprochen wird, soll sie uns genommen werden, sobald es um wirtschaftliche und geopolitische Interessen geht.

Gleichzeitig erleben wir, dass unsere Anliegen kaum zählen: Bei Bildung, Kultur und sozialen Angeboten wird gespart. In der Rentenpolitik spielen junge Menschen kaum eine Rolle. Doch für Militär und Aufrüstung ist immer Geld da. Auch auf kommunaler Ebene zeigt sich das deutlich: In Ingolstadt werden aufgrund von Haushaltskürzungen vor allem kulturelle Angebote gestrichen, obwohl es für junge Menschen ohnehin zu wenig gibt. 

Gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen

Schon jetzt arbeiten Studierende an Hochschulen an militärischer Technologie. Rüstungsunternehmen werden als normale Arbeitgeber präsentiert und neue militärische Forschungsprojekte sollen entstehen. Beispielsweise fordern Junge Union und FDP im Ingolstädter Stadtrat einen sogenannten „Verteidigungs-Campus“ an der Technischen Hochschule Ingolstadt, durch den private Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, die sich in unserer Stadt ansiedeln, direkten Zugang zur Forschung und Arbeit der Studierenden für die Zwecke ihrer Waffenproduktion erhalten.

Unsere Antwort auf ihre Pläne: Bundesweiter Schulstreik am 5. März

Am 5. Dezember haben bereits 55.000 Schüler:innen bundesweit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt, doch dabei darf es nicht stehen bleiben. Wir müssen weiter streiken und gemeinsam Streikkomitees an den Schulen aufbauen, um so viele Schüler:innen wie möglich auf breiter demokratischer Basis zu organisieren. Deswegen raus auf die Straße zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März! 

Unsere Forderungen für den Schulstreik:

1. Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

2. Nein zur Kriegsertüchtigung an Schulen und Hochschulen

3. Aufrüstung stoppen – 500 Milliarden für Bildung und Gesundheit statt für Krieg

4.Von Arbeiter:innen und Studierenden demokratisch kontrollierte Zivilklauseln an allen Unis und Hochschulen. Keine Forschung für den Krieg und das Militär

Kommt deshalb am 27. Februar um 14:00 Uhr zum Solidarischen Zentrum Azad Şergeş in der Schäffbräustraße 15 85049 Ingolstadt. Dort wollen wir die Gründung eines Aktionskomitees besprechen, dass nicht nur den ersten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Ingolstadt organisiert, sondern auch von dort ausgehend die Mobilisierung zu den Protesten in Erfurt gegen den AfD-Parteitag im Juli koordiniert. Denn der Kampf gegen Aufrüstung und die extreme Rechte gehen Hand in Hand. Wir sehen uns beim Treffen, ansonsten meldet euch bei Interesse per Mail bei info@klassegegenklasse.org oder auf Social Media. 

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