Argentinien: Großer Streiktag gegen Mileis „Sklavenreform”

Gestern fanden im ganzen Land Streiks und Proteste gegen die Arbeitsmarktreform des ultrarechten Präsidenten statt. Obwohl die Gewerkschaftsführung nur mit angezogener Handbremse mobilisierte, war der Streik erfolgreich. In den frühen Morgenstunden wurde das Gesetzespaket schließlich mit der Unterstützung der peronistischen Abgeordneten verabschiedet.

Der ultrarechte argentinische Präsident Milei plant mit einem als „Sklavenreform“ bezeichneten Gesetzespaket einen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Die Reform umfasst die nahezu vollständige Abschaffung von Abfindungen und bezahlten Krankheitstagen, die Legalisierung des 12-Stunden-Arbeitstages, Kürzungen von Sozialleistungen und Einschränkungen des Streikrechts.

Nachdem der Gesetzesentwurf in den frühen Morgenstunden mit den Stimmen peronistischer Kräfte im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, muss er nun zurück in den Senat. Im Kongress schloss sich ein Teil der Peronist:innen, die sich als „Oppositionelle“ präsentieren, der rechtsgerichteten PRO und der liberalen UCR (Unión Cívica Radical) an, um der Regierungspartei La Libertad Avanza das Quorum zu sichern.

Um die endgültige Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, muss der bisherige Kampf von Gewerkschaften, linken und sozialen Organisationen verstärkt werden. In dieser Perspektive führten am Donnerstag die kämpferischen Gewerkschaften und die Linke Blockaden auf der Panamericana-Autobahn und an anderen Orten des Landes durch. 

Nach monatelanger Passivität sah sich die Führung der CGT, des größten Gewerkschaftsverbandes Argentiniens, gezwungen, für Donnerstag einen nationalen Streik, den vierten seit Mileis Amtsantritt, auszurufen. Die erste Schlussfolgerung ist klar: Die Wut an der Basis hat das durchgesetzt, gegen eine Bürokratie, die eine Vielzahl von Angriffen (Entlassungen,........

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