6. September: Auf die Straße gegen AfD und Merz-Klingbeil-Regierung!

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt könnten die AfD an die Macht bringen. Es wird Zeit, sich zu organisieren und massenhaft auf die Straße zu gehen: gegen die Rechten und die Merz-Klingbeil-Regierung.

Die AfD ist eine Gefahr für uns alle. Sollte sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, stünden Arbeiter:innen, Linken, Frauen, Queers und Migrant:innen noch härtere Angriffe bevor. Nazi-Banden würden sich bestärkt fühlen. Die AfD würde mit der Kontrolle über Polizei, Abschiebebehörden und Inlandsgeheimdienst gegen politische Gegner:innen vorgehen und die eigenen Leute im Staatsapparat platzieren. Außerdem bekäme sie die Möglichkeit, Schulen „auf Linie“ zu bringen: Sie will mit Wachdiensten an „Brennpunktschulen“ gegen migrantische Kinder vorgehen, geflüchtete Kinder segregieren, reaktionäre Rollenbilder im Unterricht vermitteln und die deutsche Geschichte in Schulbüchern umdeuten. Sie würde soziale Projekte streichen und möglicherweise faschistische Banden als „Hilfspolizei“ in die reguläre Exekutive integrieren. 

Dem müssen wir uns mit dem Kampf für offene Grenzen, der Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Entwaffnung der Polizei entgegenstellen. Dafür brauchen wir antifaschistischen Selbstschutz, gebildet in den Betrieben, Ausbildungsplätzen und Nachbarschaften. Gewerkschaften, Betriebsräte, Studierendenvertretungen und Schulstreikkomitees müssen dies in Versammlungen vorbereiten, aus denen sich Streiks entwickeln können. Die Aktion migrantisch geführter Betriebe in Magdeburg zeigt hier einen wichtigen Anhaltspunkt.

Die AfD ist die Speerspitze des Rechtsrucks. Die CDU Sachsen-Anhalt ist ihr im Programm jedoch dicht auf den Fersen. Sie will die Einführung von Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger:innen, wie von ihrem Spitzenkandidaten Sven Schulze immer wieder gefordert, Elektrotaser für die Polizei, KI-Überwachung öffentlicher Plätze und noch stärkere Verfolgung von Geflüchteten und die Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum. 

Steht die Merz-Klingbeil-Regierung vor dem Fall?

Dies alles passiert im........

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