Ungarn: Orbáns Niederlage und die Illusion Magyar

Der große Verlierer der Wahlen in Ungarn heißt zweifellos Viktor Orbán. Péter Magyar, ein konservativer Bourgeois, verspricht, sich stärker an der EU auszurichten. In jedem Fall wird er ein Feind der Arbeiter:innen, der Minderheiten und der Jugend sein.

Die Auswirkungen der Wahlniederlage von Viktor Orbán reichen weit über Ungarn hinaus. Die Wahl hatte einen internationalen Charakter angenommen. Sechzehn Jahre lang hat der Ministerpräsident eine regelrechte Bastion der Konterrevolution im Herzen des europäischen Kontinents errichtet: rassistische Politik gegen Geflüchtete und nationale Minderheiten (insbesondere die Roma); machistische, frauenfeindliche und LGBT-feindliche Politik; systematische Unterdrückung linker Oppositioneller und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte; eine Wirtschaftspolitik, die den nationalen Kapitalist:innen, aber auch dem imperialistischen Kapital (wie den großen deutschen Automobilkonzernen) in vollem Umfang zugutekommt; Islamfeindlichkeit und offene Verteidigung des Völkermords in Gaza. Das gesamte Repertoire eines vorbildlichen reaktionären Regimes. Es ist kein Zufall, dass Orbán und sein Regime von einer ganzen Reihe extrem rechter Kräfte in Europa und weltweit als Vorbild angesehen wurden.

Aus dieser Perspektive ist Orbáns Niederlage ein schwerer Schlag für die sogenannte „reaktionäre Internationale“, an deren Spitze Donald Trump steht. Der US-Präsident, der in einem katastrophalen imperialistischen Abenteuer im Iran feststeckt, hat alles getan, um seinem ungarischen Verbündeten zu helfen, und ging sogar so weit, seinen Vizepräsidenten letzte Woche nach Budapest zu entsenden. Aber es war offensichtlich zu spät. Es war offensichtlich nicht der richtige Zeitpunkt.

Im Gegensatz zur Unterstützung der deutschen AfD im vergangenen Jahr bei den Bundestagswahlen, einem Triumphmoment des Trumpismus, wirkte die Unterstützung einer geschwächten US-Regierung, deren Glaubwürdigkeit rapide sinkt, eher wie ein „Kuss des Todes“. Gleichzeitig verstärkt Orbáns Niederlage den Niedergang und die Krise Trumps.

Doch Trump ist nicht der Einzige auf dem Schiff der Niederlage Orbáns. Der französische Rassemblement National, Meloni in Italien (die selbst in einer politischen Krise steckt), Geert Wilders in den Niederlanden, Milei in Argentinien (der ohnehin sein Schicksal mit dem Trumps verknüpft hat, ganz zu schweigen von den Skandalen, die täglich im Land auftauchen), aber auch Netanjahu. Der Fall des Architekten des Völkermords in Gaza ist besonders. Denn bisher war Ungarn das einzige europäische Land, in das der israelische Ministerpräsident reisen konnte, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Die Möglichkeit einer Niederlage Orbáns sorgte in Israel bereits für Unruhe, aus Angst, weil diese die Isolation des Landes auf internationaler Ebene verstärken könnte.

Was Russland betrifft, so verliert Putin einen Partner innerhalb der EU, auch wenn Orbán – anders als von........

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