Ministerpräsident Schulze möchte Zwangsarbeit einführen

Der neue CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert, Bürgergeldempfänger:innen zu „gemeinnütziger Arbeit“ zu verpflichten.

Kaum vergeht eine Woche, in der die Union keine neuen Drohungen an Arbeiter:innen richtet. Begleitend zu den Spekulationen über die Wochenarbeitszeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Renteneintritt, wagt der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), jetzt einen neuen Vorstoß. Er will Bürgergeldempfänger:innen zu „gemeinnützigen Tätigkeiten“ verpflichten, so berichtet die Tagesschau: „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen.“ Damit meint Schulze allerdings nicht Milliardär:innen und Miethaie, sondern Arbeitslose, die aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit, chronischer Erkrankungen oder Pflegebedarfen keine Arbeit haben und den rot-schwarzen Schikanen des Bürgergelds ausgesetzt sind – ein Schicksal, das sich niemand freiwillig aussucht. Er spricht dabei zwar von „gesunden“ Menschen, aber in der Praxis wird es die treffen, die nicht zur Arbeit in der Lage sind oder keine Arbeit in der Nähe ihres Wohnorts und ihrer Familie finden. Zynischerweise nennt Schulze diese Drohung noch „Teil der sozialen Gerechtigkeit“.

Das ist ein Vorschlag ganz nach dem Geschmack der AfD, die die Reste des Bürgergelds ganz abschaffen möchte – willige Gehilf:innen der Großkapitalist:innen, die aus der Arbeit anderer leben und sich in der Krise der hart erkämpften Rechte von Arbeiter:innen entledigen wollen. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt derzeit laut INSA bei 39 Prozent, die Union weit dahinter bei nur 26 Prozent. Auch wenn sich Union und AfD nicht in allem einig sind, wie sie den Kapitalist:innen dienen sollen, so sind sie doch in ihrer Verachtung für Arbeitslose und Arbeiter:innen geeint. 

Allerdings haben sich diese Zumutungen nicht nur die Rechten ausgedacht. Es war die SPD, die mit den sogenannten Hartz-Reformen unter Schröder das alte Arbeitslosengeld abschaffte und ein System aus Schikanen und Kürzungen eingeführt, letztlich nicht um mehr Leute in Arbeit zu bringen, sondern um einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen. Denn wer Angst um seine Existenz haben muss, nimmt eher prekäre schlecht bezahlte Jobs an, so die parteiübergreifende Idee seit Schröder.

Was Schulze fordert, ist letztlich nicht weniger als Zwangsarbeit. Solche Drohungen betreffen nicht nur diejenigen, die gerade keine Arbeit haben, sondern die Arbeiter:innenklasse insgesamt und müssen von den Gewerkschaften als solche beantwortet werden. Dass man die Koalition „kritisch, aber konstruktiv begleiten“ sollte, kann nur den Grünen einfallen, die für ihre Anti-Arbeiter:innen- und Pro-Aufrüstung-Politik bekannt sind. 

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte indes die derzeit stattfindende Debatte um den längst widerlegten Mythos der „Totalverweigerer“. (Die einzigen Totalverweigerer sind die Kapitalist:innen und sie sind nicht für ihre „gemeinnützige Arbeit“ bekannt.) Schwerdtner fordert erneut eine Vermögenssteuer statt einer Kürzung des Bürgergelds. Eine massive und progressive Besteuerung des Großkapitals ist nötig, aber nur möglich, wenn die Gewerkschaften diese Forderungen zu Teil von Streiks machen. Schon mehrmals drohten Gewerkschaftsspitzen Proteste an, sollten weitergehende Angriffe etwa auf die Arbeitszeit erfolgen.

Es darf aber nicht bei vagen Drohungen bleiben. Wir haben derzeit mehrere laufende Streiks, um den Tarifvertrag der Länder (TV-L) und den Nahverkehr, die ein sehr mächtiges Potential haben. Um anstehende Angriffe der Union und ihrer Helfer:innen in der SPD zurückzuschlagen, brauchen wir jetzt in diesen Streiks Versammlungen, um einen Kampfplan für umfassende Streiks gegen Kürzungen vorzubereiten, sowohl was die Arbeitszeit und Lohnfortzahlung angeht als auch die Rente und die weitergehenden Angriffe auf Arbeitslose. 

Streiken gegen Krise und Aufrüstung

Wenn es Arbeitslosigkeit gibt, dann liegt dies zum einen daran, dass Unternehmen entlassen und schließen. Hier müssen in jedem einzelnen Fall durch Ausschüsse von Beschäftigten die Geschäftsbücher geprüft werden, denn das Geld ist da, nur eben auf den Bankkonten der Kapitalist:innen. Diese müssen konfisziert werden, wenn sie schließen und entlassen wollen. Wer Arbeiter:innen auf die Straße setzt, gehört enteignet. Die Arbeiter:innen können die Arbeit ohne Chefs fortsetzen, die Chefs aber ihre Gewinne nicht ohne Arbeiter:innen. 

Weiterhin muss die bestehende Arbeit auf alle verteilt werden, die arbeiten können. Das geht durch eine Senkung, nicht Erhöhung, der Wochenarbeitszeit um mindestens einen vollen Tag. Nur so kann auch gegen immer weiter um sich greifende chronische Erkrankungen und Arbeitsleid vorgegangen werden. Diese Kürzung muss bei vollem Arbeits- und Lohnausgleich stattfinden. Finanziert werden kann sie durch progressive Besteuerung von Kapital sowie Enteignung von Konzernen, die schließen und Beschäftigte massenhaft entlassen, unter Kontrolle der Arbeiter:innen. 

Schließlich ist es einfach eine Lüge, dass die Kassenlage des Bundes einen Sparzwang verursacht. Hat die gleiche Koalition nicht eben noch 500 Milliarden Euro für Aufrüstung locker gemacht, bereits die zweite Rieseninvestition seit Scholzens „Zeitenwende“? Auch hier müssen wir in den Gewerkschaften für eine Ablehnung von Aufrüstung und imperialistischer Kriegspolitik kämpfen und für Masseninvestitionen in Soziales und Gesundheit statt Militär. Die Bundesregierung will bei Arbeiter:innen und Arbeitslosen kürzen und bei Waffen zahlen – einen Automatismus gibt es nicht.

Es ist an der Partei Die Linke, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und in die aktuellen Streiks mit sozialen Kämpfen und Antimilitarismus zusammen führt, etwa auch mit den aktuellen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Dies ist möglich durch den Aufbau basisdemokratischer Komitees an den Schulen, Unis und Betrieben können diese und weitere Forderungen diskutiert und Leuten wie Sven Schulze sowie der AfD ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. 

Tausende Beschäftigte demonstrieren vor dritter Verhandlungsrunde – für die volle Durchsetzung der Forderungen!

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