Ministerpräsident Schulze möchte Zwangsarbeit einführen

Der neue CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert, Bürgergeldempfänger:innen zu „gemeinnütziger Arbeit“ zu verpflichten.

Kaum vergeht eine Woche, in der die Union keine neuen Drohungen an Arbeiter:innen richtet. Begleitend zu den Spekulationen über die Wochenarbeitszeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Renteneintritt, wagt der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), jetzt einen neuen Vorstoß. Er will Bürgergeldempfänger:innen zu „gemeinnützigen Tätigkeiten“ verpflichten, so berichtet die Tagesschau: „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen.“ Damit meint Schulze allerdings nicht Milliardär:innen und Miethaie, sondern Arbeitslose, die aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit, chronischer Erkrankungen oder Pflegebedarfen keine Arbeit haben und den rot-schwarzen Schikanen des Bürgergelds ausgesetzt sind – ein Schicksal, das sich niemand freiwillig aussucht. Er spricht dabei zwar von „gesunden“ Menschen, aber in der Praxis wird es die treffen, die nicht zur Arbeit in der Lage sind oder keine Arbeit in der Nähe ihres Wohnorts und ihrer Familie finden. Zynischerweise nennt Schulze diese Drohung noch „Teil der sozialen Gerechtigkeit“.

Das ist ein Vorschlag ganz nach dem Geschmack der AfD, die die Reste des Bürgergelds ganz abschaffen möchte – willige Gehilf:innen der Großkapitalist:innen, die aus der Arbeit anderer leben und sich in der Krise der hart erkämpften Rechte von Arbeiter:innen entledigen wollen. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt derzeit laut INSA bei 39 Prozent, die Union weit dahinter........

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