Fall Hüseyin Doğru: Sanktionen gegen kritischen Journalismus

Hüseyin Doğru wird seit Mai 2025 als angeblicher "Desinformationsakteur" von der EU sanktioniert und seine Konten gesperrt. Ende März hatte sich diese Sanktion als Kollektivbestrafung auf seine Ehefrau ausgeweitet, deren Kontosperrung mittlerweile von einem deutschen Gericht vorläufig ausgesetzt wurde.

Der Berliner Journalist wurde zuletzt von der EU noch härter sanktioniert, indem die Konten seiner Ehefrau von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) „sichergestellt“ wurden. Besagte Stelle, die dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) unterstellt ist, begründete dies damit, dass sich die Gelder seiner Ehefrau unter der Kontrolle von Doğru befinden würden und das Paar eine „enge Nähebeziehung“ führe. Um die wirtschaftliche Verbindung zu beweisen, wurden familiäre Verbindungen, gemeinsame Kinder und eine von ihr abgeschlossene KfZ-Versicherung für ein gemeinsames Fahrzeug angeführt.

Die Sanktionen stützen sich auf die Behauptung, dass Doğru laut deutscher Behörden russische Desinformationen mit seiner Plattform „Red“ verbreitet habe. Angeblich habe er „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstützt, in dem er mit „Red“ über die Hörsaalbesetzung der Humboldt-Universität Berlin von palästinasolidarischen Studierenden berichtete, welche die EU als  „gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer“ bezeichnet.

Zu den Sanktionen gehört auch, dass der deutsche Journalist ein Berufsverbot erhalten hat und seine Reisefreiheit........

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