Lateinamerika: Imperialistische Offensive, Hegemoniekrise und die Rückkehr des Klassenkampfes

Die Wahlerfolge rechter und extrem rechter Kräfte in mehreren Ländern der Region, die verstärkte Einmischung der USA, die fortschreitende Militarisierung in einigen Regionen und die offensichtliche Erschöpfung der sogenannten „progressiven“ Regierungen nähren die Vorstellung einer neuen reaktionären Restauration auf dem gesamten Kontinent. Ein genauerer Blick zeigt jedoch ein anderes Bild. Was sich in Lateinamerika abspielt, ist nicht die Festigung einer neuen rechten Hegemonie, sondern eine organische Krise der bürgerlichen Herrschaft, die keine politische Variante der herrschenden Klassen zu lösen vermochte.

Interpretationen, die die lateinamerikanische Entwicklung nach dem Muster der vergangenen Jahrzehnte auf ein Pendeln zwischen „progressiven“ und rechten Regierungen reduzieren, werden der heutigen Lage nicht gerecht. In den letzten zwei Jahrzehnten waren sowohl die neoliberalen als auch die sogenannten „progressiven“ Regierungen – abgesehen von der ersten Welle, in der sie von einem Rohstoffboom profitierten – nicht in der Lage, die politischen Regime dauerhaft zu stabilisieren. Derzeit erleben wir eine zunehmende politische und soziale Polarisierung, die die Erschöpfung der bisherigen Herrschaftsmechanismen zum Ausdruck bringt, ganz gleich, welcher politischen Richtung diese auch immer angehörten.

Die politische Dynamik Lateinamerikas muss als Teil der tiefgreifenden Veränderungen, die der Weltkapitalismus durchläuft, verstanden werden. Die Erschöpfung der neoliberalen Globalisierung, die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Großmächten und die zunehmende Tendenz zur Militarisierung der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen gestalten die Bedingungen der imperialistischen Herrschaft über die Region neu. Lateinamerika gewinnt wieder an strategischer Bedeutung. Doch die imperialistische Offensive ist von einem grundlegenden Widerspruch geprägt. Sie drückt nicht die Stärke der US-Hegemonie aus. Vielmehr versucht eine Großmacht, ihre zunehmend brüchige Hegemonie mithilfe verstärkten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zwangs wiederherzustellen – also mit den grundlegenden Instrumenten ihrer Herrschaft.  Je mehr Washington die Kontrolle über seinen kontinentalen „Hinterhof“ stärken muss, um der globalen Konkurrenz zu begegnen, desto deutlicher werden die Grenzen einer Hegemonie, die unfähig ist, die internationale Ordnung auf der Grundlage des alten neoliberalen Zyklus zu stabilisieren.

Die erneute strategische Bedeutung Lateinamerikas ergibt sich nicht aus einer linearen Ausweitung der US-Macht, sondern aus der Notwendigkeit, das zu sichern, was zuvor als relativ selbstverständlich angesehen werden konnte: die Kontrolle über den eigenen Einflussbereich in einer zunehmend instabilen Welt.

Die Frage der Kräfteverhältnisse 

Die Region ist nach wie vor von denselben Widersprüchen geprägt, die die großen Kampfprozesse des letzten Jahrzehnts ausgelöst haben. Die Aufstände in Chile im Jahr 2019, die Erhebungen in Kolumbien in den Jahren 2019 und 2021, die Aufstände der indigenen Bevölkerung und der Volksmassen in Ecuador, die Mobilisierungen in Panama, die Kämpfe der Arbeiter:innen und der Volksmassen in Peru sowie die jüngsten Widerstandskämpfe in Bolivien in den letzten Monaten haben das enorme gesellschaftliche Kampfpotenzial sichtbar gemacht, das sich über Jahre angestaut hat. Die rechten Parteien mögen Wahlen gewinnen, die Parteien des „Progressismus“ mögen die Massenbewegung eindämmen oder in andere Bahnen lenken, doch sie lösen nach wie vor nicht die strukturellen Probleme, die regelmäßig das Auftreten der Massen auf der politischen Bühne befeuern.

Es sind rechte Kräfte, die von oben voranschreiten, doch unter der Oberfläche reifen und sammeln sich Phänomene des Widerstands der Massen an, wie sich in Bolivien gezeigt hat – angesichts einer Situation, in der es den alten „progressiven“ Kräften schwerfällt, die Massenbewegung abzulenken oder einzudämmen. Die Erfolge der lateinamerikanischen rechten Kräfte sind nicht allein durch ihre eigenen Verdienste zu erklären. Ihr Erstarken ist zugleich eine Folge der historischen Grenzen der sogenannten „progressiven“ Regierungsprojekte. In einer ersten Phase profitierten zahlreiche Regierungen von hohen Rohstoffpreisen. Doch statt die bestehenden Strukturen der Abhängigkeit und Ausbeutung zu verändern, ließen sie diese letztlich unangetastet und verwalteten den lateinamerikanischen Kapitalismus. Die Versöhnung mit den großen Kapitalverbänden, die Unterordnung unter die internationalen Märkte und die Weigerung, die grundlegenden Interessen der herrschenden Klassen anzutasten, führten schließlich zu Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung und der Arbeiter:innenklasse.

Daher lässt sich der Aufstieg der Rechten nicht einfach als ideologische Bewegung der Massen hin zu konservativen Positionen erklären. Er drückt auch die Erschöpfung reformistischer Projekte aus, die tiefgreifende Veränderungen versprachen, aber innerhalb der Grenzen des abhängigen Kapitalismus blieben. Analysen, die eine neue konservative Stabilisierung behaupten, ignorieren diese Realität. Ebenso übersehen diejenigen, die eine einfache Neuauflage der alten progressiven Zyklen erwarten, dass diese Erfahrungen bereits ihre historischen Grenzen aufgezeigt haben.

In der sich nun eröffnenden neuen Situation tritt der Klassenkampf deutlicher zutage.........

© Klasse Gegen Klasse